Der rechte Rand drängt in Görlitz in die Mitte

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NPD-Mitglieder fahren bei Montagsdemonstration Trittbrett / Ohnmacht, Akzeptanz und Ignoranz regieren die Stadt

Görlitz ist eine Brückenstadt, in diesen Tagen mehr denn je. Die Grenzen zwischen Schwarz, Rot und Braun verschwimmen. Den meisten Montagsdemonstranten ist das aber egal. Seite an Seite protestieren sie mit Rechtsextremen gegen Hartz IV – und die Mehrheit kreuzbraver Bürger stimmt inzwischen ein in den Chor der Parolen, mit denen Neonazis wie der Hamburger Christian Worch auch schon durch Hoyerswerda und Cottbus marschiert sind.
Das wahre Görlitz ist nicht zu sehen. Das wahre Görlitz sitzt montagabends im Warmen hinter Bilderbuch-Fassaden und schweigt.

Sich dieser Stadt anzunähern, ist deshalb schwierig. Die Fakten sind schnell erzählt: Jeder Vierte ist arbeitslos. Rund 2000 Görlitzer packen Jahr für Jahr ihre Koffer und kehren der Stadt den Rücken. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Görlitz noch rund 100 000 Einwohner. Heute sind es 60 000 Menschen. Geld, Arbeit – für viele zählt sonst wenig in dieser Stadt. Doch von beidem gibt es nicht genug.

Der Wegfall der Braunkohleförderung und der Energieerzeugung traf Görlitz mit 6000 Arbeitsplätzen. Die optische und elektronische Industrie – das war einmal. Und auch der Maschinenbau stottert. Das erklärt vielleicht, warum viele Görlitzer dazu neigen, die Wende für ein Unglück zu halten. Die Stadt, so hört man jetzt, sei auf dem Weg, eine Nazi-Hochburg zu werden. Noch hätten «nur» 9,9 Prozent bei der letzten Landtagswahl ihr Häkchen hinter die NPD gesetzt. Doch warum« Tatsächlich ist viel Gutes in den Jahren nach der Wende geschehen. Der Ruß der DDR ist weggeschaufelt. Görlitz bewirbt sich als Europas Kulturhauptstadt 2010. Es wird gebaut an einer Stadt zweier Nationen. Dies- und jenseits der Neiße sollen Werkstätten für deutsche, polnische und tschechische Künstler entstehen: zweisprachige Kindergärten, ein gemeinsames Jugendorchester, deutsch-polnisches Theater. Kultur soll verbinden.

Schon ragen erste Brücken der Verständigung über die Neiße, nachdem nur das Verlorene tagtäglich vor Augen lag. Junge Zgorzelecer nehmen Görlitz vorurteilslos und unbefangen an, interessieren sich für die Geschichte, die Kultur – ohne sich daran zu stoßen, dass die Stadt früher einmal im Ganzen deutsch war. Dagegen fühlen sich offenbar viele Görlitzer nur als Verlierer, als von den etablierten Parteien Verschaukelte.

Es ist eisig-kalt an diesem Montagabend in Görlitz. Es schneit, als sich um 18 Uhr der Zug mit etwa 150 Hartz IV-Gegnern in Bewegung setzt. «Wer hat uns verraten»» , schallt es aus dem Megaphon. «Die Sozialdemokraten» , echot es aus dem Dunkel und aus Kehlen kreuzbraver Bürger. «Und wer stimmt zu?» – «Die CDU.»

In der Lausitz werden da Erinnerungen an den Dezember 2003 wach. Damals marschierte der Hamburger Neonazi Christian Worch mit 200 Getreuen durch Hoyerswerda und Cottbus. Die Rolle des Aufpeitschers überließ er Lars Käppler. Der brüllte dieselben Parolen, die nun in Görlitz zu hören sind, in die Menge – und die «Kameraden» schrien damals genau wie jetzt die Montagsdemonstranten alles artig nach.

Der Görlitzer Joachim Drauschke mag nicht an Zufall glauben. «Bei dieser Montagsdemo marschieren die Rechtsextremen inzwischen in der ersten Reihe mit» , ist er überzeugt. Und auch verdi-Gewerkschafterin Gabi Eichner, die wie er zu den Anti-Hartz-Aktivisten der ersten Stunde zählt und Opfer rechter Gewalt betreut, denkt: «Die NPD hat die Demo übernommen.»

Den Görlitzer NPD-Chef Jürgen Krumpholz wollen beide schon mehrfach mit seinen Gefolgsleuten unter den Demonstranten gesichtet haben. Nikoläuse mit der Aufschrift «Ein brauner Gruß – NPD» seien an die Demonstranten verteilt worden, behaupten sie – und die extrem Rechten bestreiten Medienberichten zufolge das auch gar nicht.

Dass die Demo von der NPD gesteuert werde, davon will Krumpholz aber nichts wissen. Wer mit marschiere, tue das privat als Betroffener, wird er zitiert.

Seit der ersten Demonstration im August mischen sich nunmehr NPD-Mitglieder unter das Protest-Volk. Probleme gab es nach Angaben der Polizei bislang keine. Weder Ordnungswidrigkeiten noch Straftaten seien registriert worden, heißt es. Auch die Stadt sieht keine Schwierigkeiten – trotz antisemitischer oder ausländerfeindlicher Kampagnen. Auf Flugblättern wurde bei der Demo zum Beispiel unverhohlen gegen Gregor Gysi als «Kopf der zur PDS umetikettierten Mauermord- und Stasi-Partei SED» gehetzt, der als «Spross einer Familie jüdischer Herkunft» versucht habe, «den Jüdischen Weltkongress für die Verhinderung der Wiedervereinigung zu mobilisieren.» Auf anderen war zu lesen: «Nur drei Prozent der Flüchtlinge, die jährlich nach Deutschland kommen, sind asylwürdig.» «Das alles ist für mich unerträglich, mein Vater war im Nazi-KZ» , sagt Joachim Drauschke, der deshalb zusammen mit fünf weiteren Organisatoren eine zweite, andere Montagsdemo in Görlitz auf die Beine gestellt hat. «Wir setzen ein Zeichen, dass Nationalismus mit uns nicht zu machen ist» , erklärt Olaf Recklies. «15 Millionen Menschen haben ihr Leben schon einmal für eine unsinnige und geistesgestörte Politik hingegeben» , ruft er einer kleinen Menge zu. Karsten Richter, Leiter der anderen Kundgebung, beobachtet ihn. Er steht in einer Gruppe jüngerer Leute. «Sehen Sie, wie der sich auf die einlässt. Das sind doch die Jungfaschisten» , erregt sich Gabi Eichner, während der bekennende Kommunist Stefan Mundt die Zuhörer einschwört: «Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mit Faschisten zu marschieren.» Doch seine Worte verhallen auf dem Postplatz fast ungehört.

«Es ist schwer, eine neue Demo aufzubauen» , sagt Gabi Eichner, Und Joachim Drauschke konstatiert: «Die meisten haben nicht kapiert, dass es hier gar nicht mehr nur um die Sozialreformen, sondern um Links und Rechts geht.»

Der sächsische Verfassungsschutz warnt schon seit langem. Der Bürger achte in erster Linie nur auf das aktuelle Protestthema, erläutert dessen Rechtsextremismus-Experte Olaf Vahrenhold. Dass die NPD für einen totalitären Staat stehe, «der eine doch deutliche Ähnlichkeit zum Dritten Reich haben soll» , sehe er nicht. «Und darin liegt eine große Gefahr.» Die NPD spielt mit den Zukunftsängsten der Bürger. Statt Skinheads lassen sich jetzt auch Arbeitslose, Studenten, Rentner und Arbeiter vor ihren Karren spannen – die Propaganda ist gemäßigter, das Äußere bürgerlich. Man dürfe nicht vergessen, dass die NPD schon seit langem versuche, die alltäglichen Bedürfnisse vor Ort aufzugreifen, erklärt Politologe Hans-Gerd Jaschke von der Polizei-Führungsakademie in Münster. «Dafür hat sie gerade in Ostdeutschland jahrelang gearbeitet. Das fängt an mit dem Auswählen der Funktionäre, die nicht mehr so aussehen wie SA-Leute, sondern wie normale Menschen, und geht hin bis zur Sozialarbeit vor Ort.»

In Görlitz setzt sich der Kampf um die Straße inzwischen auf der Datenautobahn fort. In Internet-Foren diffamieren sich Montagsdemonstranten gegenseitig, werfen sich Heuchelei und Lüge vor. Für die Mehrheit sind die erklärten Antifaschisten aber nur «Spalter» oder «nostalgische SED- oder PDS-Fanatiker» , die Hartz IV für ihre politischen Ziele missbrauchen. Bei Worchs Nazi-Aufmarsch im Dezember 2003 stellten sich in Cottbus 1500 Menschen gegen die rechten Umtriebe. In Görlitz stört es kaum jemanden, dass Rechtsex treme unter dem Hartz IV-Deckmäntelchen ihre Gesinnung unters Volk tragen.

«Wir sind nicht parteigebunden und offen für alle, die mitlaufen wollen» , rechtfertigt Karsten Richter das. Von einer Unterwanderung durch die NPD will er nichts wissen. «Es gab hier noch keine rechtsextremen Parolen» , versichert er und seine Mitorganisatorin Doris Kreuziger wiederholt: «Uns ist es egal, ob braun, ob grün, ob schwarz, ob rot, hier geht’s allein gegen Hartz IV. Uns ist jeder recht, der betroffen ist.» Der Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (29) spricht von einem «Spiel mit dem Feuer» . «Ich kann die Sorgen der Leute verstehen, aber das ist kein Grund, sich in einen Zug mit Rechtsextremen einzureihen» , sagt er. «Wer sich auf Rechtsradikale einlässt, muss damit rechnen, selbst dafür gehalten zu werden.»

Der Schneefall wird dichter. Die Parteigrenzen verschwimmen zusehends. Unverhohlen outet sich in Richters Demo-Zug ein NPD-Wähler. «Mir ist hier einer von der PDS aber genauso lieb, es geht schließlich nur um die Agenda 2010» , erklärt er, während ein anderer schimpft: «Die Schwarzen und die SPD haben uns das hier doch eingebrockt. Die NPD kümmert sich wenigstens um das Volk. Deshalb findet sie heute Zuspruch vom Arbeiter bis zum Arzt.»

Wer fragt, trifft auf Widersprüche. Da ist die Nostalgie, die bei dieser Demo mitläuft und sich die alte DDR, aber nicht den Kommunismus zurückwünscht. Da ist eine breite Mehrheit, die die Rechtsextremen umarmt – vermeintlich einer guten Sache wegen.

Und da ist vor allem auch die Ignoranz der Kommunalpolitiker. Gabi Eichner hat sie im Kampf gegen die rechten Umtriebe bei den Montagsdemos um Unterstützung gebeten. «Ohne Erfolg, außer bei der PDS» , wie sie sagt. «Rechtsextremismus oder Nationalismus kann doch aber nicht das Ende von Hartz IV sein» , klagt ihr Mitstreiter Uwe Birkner – und macht sich selbst Mut: «Unsere Demo ist zwar kläglich, aber wer bei uns mitmarschiert, der weiß zumindest, worauf es ankommt.»


27.01.05 / Lausitzer Rundschau / Thema des Tages // Published at 27.01.2005 - 19:50:45

 


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