KEINE NAZIS IN DEN LANDTAG

Überall NPD, überall Plakate, auf den sog. Montagsdemos beteiligen sich mitunter organisierte Neonazis - in einigen Regionen dominieren Neonazis diese sogar. Am 19.September 2004 ist in Sachsen und Brandenburg Landtagswahl. Nach Umfragen von Infratest dimap kann die NPD sogar mit 13 Prozent in Sachsen rechnen.


Montagsdemo in Görlitz

Keine einfachen Schlüsse
Den zu erwartenden Erfolg der Neonazis mit sozialen Missständen bzw. der aktuellen Hartz IV-Diskussion zu begründen ist sehr verkürzt. Vielmehr zeigt sich hier eindeutig ein rassistischer Grundkonsens der in vielen gesellschaftlichen Ebenen herrscht.

Schon zu den Kommunalwahlen hatten die Neonazis mehrere Erfolge erzielen können und sitzen mittlerweile in mehren Kommunalparlamenten (z.B. Dresden, Sächsische Schweiz oder in Chemnitz).

Bei ihrem ersten Auftritt im Parlament blieb die NPD zahm, und die anderen Parteien zeigten sich ungewohnt einig

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So viel Prominenz war wohl nie zuvor nach Dresden gekommen, nur um sich die erste Sitzung eines neu gewählten Landesparlaments anzusehen. Die Grünen boten ihre Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer auf, für die SPD kam der Ex-Ost-Beauftragte Rolf Schwanitz. Auf der Zuschauertribüne saßen außerdem Spitzenvertreter der jüdischen Gemeinden in Sachsen und Verfolgte des Naziregimes, die auf Einladung der PDS kamen.
All das hat natürlich nicht so sehr mit einem enorm gewachsenen Interesse für die sächsische Landespolitik zu tun, als vielmehr mit der NPD. Zwölf rechtsextreme Abgeordnete hatten am Dienstag ihren ersten öffentlichen Auftritt. Eine riesige Traube von Kameramännern und Fotografen umringte die Landtagsbänke der NPD ganz rechts außen. Sogar aus Frankreich, Japan und anderen entfernten Ländern waren Journalisten angereist. Völlig unbeachtet betrat währenddessen Ministerpräsident Georg Milbradt den Plenarsaal. Ein Bild, das hervorragend passt zur sächsischen Landespolitik in diesen Wochen. Der Erfolg der NPD bei der Landtagswahl am 19.September überlagert alles.

Wie sehr die Nationalisten inzwischen die Themen diktieren, zeigte die erste Debatte um die neue Geschäftsordnung. Die routinemäßige Verpflichtungserklärung aller Abgeordneten – der Vereidigung eines Ministers vergleichbar – wird plötzlich zum Politikum. „Ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ sollen die Parlamentarier. Der PDS reichte das jedoch nicht aus, und sie beantragte vergeblich, die Formulierung künftig durch die Volksdefinition der sächsischen Landesverfassung zu ersetzen. Die schließt nämlich die Sorben und Bürger anderer Volkszugehörigkeit ein. Er wolle seinen aufgeklärten Patriotismus nicht wegen des vermeintlichen Monopols der Nationalisten aufgeben, wandte sich der noch amtierende Justizminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen.

Draußen auf dem Vorplatz standen derweil 250 Menschen, um gegen den Einzug der NPD-Abgeordneten in den Landtag zu demonstrieren. Aber empörte Volksmassen blieben ebenso fern wie die militante Antifa. Insofern war das riesige Polizeiaufgebot überflüssig.

Zur konstituierenden Sitzung des sächsischen Landesparlaments war dafür der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt gekommen, eskortiert von Personenschützern, wie eine Berühmtheit. Auch er nahm auf der Tribüne Platz und lächelte zufrieden über seinen Zögling Holger Apfel, Abgeordneter und Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Der gab sich zahm und spielte sich bemüht zum Anwalt des kleinen Bürgers auf: Er und seine Fraktion seien die „letzte moralische Instanz in diesem Hause“ – was Gelächter und Protest bei den anderen Abgeordneten auslöste. Apfel verzichtete auf die sonst üblichen ausländerfeindlichen Sprüche. Aber in der Debatte um die Geschäftsordnung nutzte er die Chance zu sagen, dass er stolz darauf sei, Deutscher zu sein. Die Diskussion brachte das allerdings nicht entscheidend weiter.

In dieser zwölfköpfigen inhomogenen NPD-Fraktion sitzen nicht nur Erzdemagogen wie Apfel. Auch zurückhaltende Typen wie der Arzt Johannes Müller aus Sebnitz sind darunter, der mit Gewalttaten und den Verbrechen der Nazis keinesfalls in Verbindung gebracht werden möchte. Der Krankenpfleger Klaus Baier aus Annaberg im Erzgebirge hätte als „gefühlter Linker“ vielleicht seine Heimat in der PDS gefunden, hätte ihm die Stasi zu DDR-Zeiten nicht so zugesetzt.

Das Bild aber prägen die Scharfmacher. Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD) billigt ihnen eine „hohe selektive Intelligenz“ zu, weshalb sich das Problem NPD keinesfalls durch Selbstdemontage in fünf Jahren von allein erledige. Zwar erwähnte er die NPD in der Landtagssitzung nicht namentlich, aber es war klar, wen er mit seinen Worten bedachte: „Leider gibt es in Sachsen einige Leute, die glauben, ihr demokratie- und verfassungsfeindliches Süppchen kochen zu dürfen und die den Menschen einreden wollen, dass die freiheitliche Bürgergesellschaft grundsätzlich versagt hat.“ Zum Auftakt der Sitzung gestern plädierte der frühere Leipziger Universitätsrektor dennoch für Höflichkeit und einen unbeirrten Stil der Demokraten. „Toleranz und Fairness im Wettbewerb“ hielt er für die besten Antworten auf die braune Herausforderung.

Im Umgang mit der NPD sind sich die sächsischen Abgeordneten aller anderen Parteien ziemlich einig: Keine Ausgrenzung, wohl aber deutlicher Widerspruch. Die jüngste Abgeordnete des Landtags, die 18-jährige Julia Bonk (PDS), kam in einem T-Shirt mit der Aufschrift: Schöner leben ohne Nazis.

Einen Ministerpräsidenten wählten die Abgeordneten übrigens noch nicht – die Koalitionsverhandlungen dauern noch an. Erst Mitte November wird das wohl geschehen, und dann wird Georg Milbradt einen Gegenkandidaten haben: den NPD-Funktionär Uwe Leichsenring aus Königstein in der Sächsischen Schweiz.


20.10.2004, Tagesspiegel, Von Michael Bartsch, Dresden // Published at 20.10.2004 - 22:19:19

 


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