Zittau: Kreisrat sagt Demo ade

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Winfried Bruns ist noch beim Erzählen einen Tag später in Rage. Der PDS-Kreisrat wurde am Montagabend mit sanfter Gewalt davon abgehalten, auf der Montagsdemo gegen Hartz IV zu sprechen. „Auf einmal standen sechs Leute so eng bei mir, dass ich Platzangst bekam, und dann hievten sie mich vom Mikro weg“, sagt er. Für ihn ist nun Schluss mit lustig: Zur Montagsdemo wird er nicht mehr gehen. Stattdessen will er anderweitig Hartz-IV-Betroffenen helfen.
Mit Bruns verabschiedet sich ein weiterer Begründer von der Montagsdemo. Als erster hatte CDU-Landtagsabgeordneter Heinz Eggert die Konsequenzen daraus gezogen, dass er Ende August auf dem Markt ausgebuht und am Reden gehindert worden war. Sein Auftritt fand im Umfeld des Wahlkampfbesuchs des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt statt. Tagelang war damals darüber spekuliert worden, ob Milbradt selber spricht. Im Herbst folgte die Vorsitzende des Landfrauenkreisvereins, Gisela Sprenger, die bis dahin die Demos moderiert hatte. Auch der grüne Kreissprecher Horst Schiermeyer zog sich mittlerweile von der Demo zurück. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die DSU. Deren Kreisvorsitzender Christfried Wiedemuth wollte gestern zunächst Gespräche mit DSU-Mitgliedern führen, die bei der Demo mit dabei waren, bevor eine Entscheidung fällt. Bislang hielt die DSU an ihrem Engagement fest, um noch Einfluss auf den Verlauf der Demonstrationen zu haben. Je radikaler sich Demonstranten geben, wird das aber umso schwerer.

Sächsische Zeitung, Freitag, 31. Dezember 2004 / Von Irmela Hennig und Anja Beutler

„Wir sind Granitschädel, wir machen weiter“

Montagsdemos. In Görlitz gehen viele Organisatoren auf Distanz, die Zittauer wollen durchhalten.

124 zählten die Organisatoren der letzten Zittauer Montagsdemonstration im Jahr 2004. 90 schätzte die Polizei. Wieviele Teilnehmer auch immer, es werden weniger, die Woche für Woche gegen die Reform Hartz IV in der Lausitz auf die Straße gehen.

„Das liegt am Wetter“, schätzte Hartmut Fournes, einer der Mitorganisatoren. Und jetzt hätten die Menschen gerade nochmal Geld bekommen. „Im Januar, wenn das Geld alle wird, sind sie wieder hier.“ Fournes glaubt nach wie vor, dass die Proteste das neue Arbeitslosengeld II abwenden werden. Deshalb will das „Aktionsbündnis gegen Sozialabbau in der Oberlausitz“ durchhalten. „Der Oberlausitzer braucht lange, bis er aus der Hüfte kommt. Aber wenn er einmal da ist, dann... Wir sind Granitschädel.“

Nicht alle, die im Schneeregen vom Zittauer Rathaus durch die Altstadt ziehen, sind so optimistisch. „Schauen sie sich doch die leeren Häuser an“, sagte ein arbeitsloser älterer Mann. „Immer mehr Leute gehen weg, immer mehr Wohnungen stehen leer. Es wird schlimmer.“ Trotzdem geht er mit. „Ich will, dass Hartz IV verschwindet.“

Von den Medien halten die meisten Demonstranten nicht viel. Schuhe ausstopfen, Malerhüte basteln, als Zigarettenpapier verwenden – Vorschläge zum Wettbewerb „Was man praktisch mit Zeitungen machen kann“. Kreativ sind sie, die Lausitzer. Und sauer, weil immer wieder von rechten Kräften geschrieben werde, die die Veranstaltung als Plattform für ihre Propaganda nutzten. „Ich frage mich, wo sind die Rechten“, rief Mitorganisatorin Marion Kelz den Demonstranten zu. „Die gibt es hier nicht.“

Am Montag waren wohl tatsächlich keine da, und auch rechte Parolen ließen sich kaum ausmachen, konnte der Zuhörer mit gutem Willen höchstens im Slogan „Kampf, Aktion und Widerstand für das Deutsche Vaterland“ erkennen. Ein wenig aggressiv wurden Teilnehmer nur, als Winfried Bruns, Kreistagsabgeordneter der PDS, sprechen wollte. „Verschwinde“, war die einhellige Meinung. Politiker will hier keiner hören. Bruns blieb: „Abhauen gilt nicht.“

Die Polizeidirektion Görlitz, mit der Überwachung betraut, hat keine Hinweise dafür, dass die Demo für rechte Propaganda genutzt wird. Auch nicht in Görlitz, wo sechs von neun Koordinatoren der Montags-Proteste gerade wegen der Beteiligung der NPD nicht mehr bei den Demos mitlaufen wollen. Sie haben den Eindruck, dass ihr Protest zur Plattform für Rechte werde, sagt Hans-Joachim Drauschke, ein Mitorganisator. Für sie war die 20. Demo seit dem 16. August mit etwa 100 Teilnehmern, die letzte, bei der sie von der Arbeitsagentur zum Marienplatz gezogen sind.

Drauschke und seine fünf Kollegen störe gewaltig, dass sich die NPD, die auch in der Koordinierungsgruppe mit Sympathisanten vertreten sei, seit Anfang Dezember verstärkt in die Aktionen einklinke und teilweise „vorneweg marschiert“. „Sie haben bei der Demo am Nikolaustag Weihnachtsmänner mit NPD-Aufkleber sogar an die Kinder verteilt“, empört sich einer der Koordinatoren.

Karsten Richter, der die Proteste seit Beginn anmeldet, kann die Vorwürfe der sechs empörten Koordinatoren indes nicht nachvollziehen. „Jeder der von Hartz IV betroffen ist, kann mitmachen“, sagt er. Und unter den Betroffenen seien eben auch NPD-Mitglieder.

„Wir werden die Veranstaltungen auch künftig absichern“, sagt Uwe Horbaschk, Pressesprecher der Polizeidirektion Görlitz. „Sollten Straftaten verübt werden, schauen wir nicht weg.“ Am 3. Januar 2005 wollen sich die Görlitzer um 18 Uhr wieder zum Protest an der Arbeitsagentur treffen. Die Zittauer haben das selbe vor. Um 8 Uhr am Dienstag Morgen vor dem Kreisarbeitsamt, pünktlich zum Start von Arbeitslosengeld II.


Sächsische Zeitung (Zittau),Mittwoch, 5. Januar 2005, Von Sebastian Beutler // Published at 10.01.2005 - 21:14:09

 


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