Görlitz. Sechs der neun Organisatoren ziehen sich wegen der Beteiligung der NPD von Montagsdemos zurück.

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Für sechs der neun Koordinatoren war die 20. Görlitzer Montagsdemo die letzte. Sie wollen nicht mehr mitlaufen, weil sich Karsten Richter, der seit Beginn die Hartz-IV-Proteste anmeldet, in ihren Augen „rechtslastig positioniert“ habe. Er verbreite Lügen und stecke „Honecker, Stalin, Hitler und Schröder“ in einen Topf, heißt es in einem Flugblatt, das gestern verteilt wurde.
Schon seit dem Nikolaustag schmeckt einigen Demonstranten die Richtung der Proteste nicht mehr. „Ich möchte nicht, dass die Montagsdemonstration eine Plattform für die Rechten wird“, sagt Hans-Joachim Drauschke, einer der Mitorganisatoren. Für rechte Parteipropaganda wollen sich er und seine Kollegen nicht einspannen lassen.

Am 6. Dezember sei ihm und seinen fünf Kollegen das erste Mal aufgefallen, dass die NPD in größerer Gruppe und weit vorn mitmarschiere. Ein Megafon hatten sie auch. Außerdem haben einige NPD-„Nikoläuse“ Schokoweihnachtsmänner unter anderem mit der Aufschrift „Ein brauner Gruß – NPD“ ausgegeben. Dass seine Kameraden die Schoko-Grüße und Flugblätter verteilt haben, gibt der NPD-Kreischef Jürgen Krumpholz in einem eigenen Flugblatt zu.

Seit der ersten Demonstration am 16. August sind Mitglieder der NPD bei den Demonstrationen dabei. Probleme gab es nach Angaben der Polizei bisher keine: Weder Ordnungswidrigkeiten noch Straftaten seien aufgefallen, sagte Jürgen Lamatsch, der Leiter des Polizeireviers Görlitz.

Auch die Stadt sieht derzeit keine Schwierigkeiten mit Rechten bei der Demonstration. „Wir haben wie bei jeder Demo Auflagen erteilt“, sagt Volker Klein vom Ordnungsamt. Und an die hielten sich die Demonstranten. Auch gestern liefen die rund 100 Teilnehmer friedlich die Strecke von der Arbeitsagentur bis zum Marienplatz.

Klein selbst habe bei den bisherigen Demos keine rechten Slogans oder Verfassungsfeindliches gehört – lediglich Anti-Hartz -IV-Rufe. Dass die NPD bei einer Demonstration ein Megafon bei sich hatte, bestätigt er: „Sie haben es aber weggelassen, nachdem wir mit ihnen gesprochen haben.“ Gesprochen habe er auch noch einmal mit Karsten Richter, der die Demonstrationen anmeldet, um Problemen vorzubeugen. Richter kann die Vorwürfe der anderen Organisatoren nicht verstehen. Die Demo sei offen für alle. Schließlich seien auch NPD-Mitglieder von Hartz IV betroffen. Am kommenden Montag, am 3. Januar, will er ab 18 Uhr jedenfalls wieder von der Arbeitsagentur zum Marienplatz ziehen. (SZ/abl)


Sächsische Zeitung, Dienstag, 28. Dezember 2004 // Published at 28.12.2004 - 20:55:44

 


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