KEINE NAZIS IN DEN LANDTAG

Überall NPD, überall Plakate, auf den sog. Montagsdemos beteiligen sich mitunter organisierte Neonazis - in einigen Regionen dominieren Neonazis diese sogar. Am 19.September 2004 ist in Sachsen und Brandenburg Landtagswahl. Nach Umfragen von Infratest dimap kann die NPD sogar mit 13 Prozent in Sachsen rechnen.


Montagsdemo in Görlitz

Keine einfachen Schlüsse
Den zu erwartenden Erfolg der Neonazis mit sozialen Missständen bzw. der aktuellen Hartz IV-Diskussion zu begründen ist sehr verkürzt. Vielmehr zeigt sich hier eindeutig ein rassistischer Grundkonsens der in vielen gesellschaftlichen Ebenen herrscht.

Schon zu den Kommunalwahlen hatten die Neonazis mehrere Erfolge erzielen können und sitzen mittlerweile in mehren Kommunalparlamenten (z.B. Dresden, Sächsische Schweiz oder in Chemnitz).

"Die Demokratie lässt es halt zu"

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Für Tumulte im Sächsischen Landtag hatte die NPD bereits am Wahltag gesorgt, als Fraktionschef Holger Apfel mit wüsten Parolen die Politik als „asozial" beschimpfte. Nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, welcher Ton der Braunen die demokratischen Parteien und die Wähler fünf Jahre lang im Parlament erwartet.
Der Stil des Umgangs mit den Rechtsextremisten ist bei den übrigen Parteien weitgehend unumstritten: Alle wollen sich mit der NPD offensiv auseinandersetzen, braune Parolen mit Sachargumenten widerlegen. Doch im Kleinen dürfte es der NPD gelingen, immer wieder ein wenig Sand ins Getriebe des Parlaments zu streuen.

Der wichtigste Verbündete der NPD dürfte künftig der vor 103 Jahren verstorbene belgische Jurist Victor d'Hondt sein. Dieser entwickelte 1882 sein „Höchstzahlverfahren", um die ungeraden Mehrheitsverhältnisse in einem Parlament in Sitze umzurechnen. Nach dem d'Hondtschen System stehen der NPD in von Landtagsabgeordneten besetzten Gremien der 8. sowie der 19. Platz zu. Angewendet auf die jetzige Konstellation der Landtagsausschüsse hat die NPD somit Anspruch auf den Vorsitz in einem der zurzeit 13 regulären Ausschüsse. Im Normalfall hätte die NPD einen Sitz in jedem Ausschuss, im Petitionsausschuss sogar zwei.

Lockerer Umgang mit Fraktionen vor dem Aus

Immerhin: In der fünfköpfigen Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Arbeit des Landes-Verfassungsschutzes überwacht, dürfte die NPD keinen Sitz erhalten. Die bisherigen zwei Sitze für die Opposition fallen wieder der PDS zu, die sich hüten wird, freiwillig einen an die NPD abzugeben.

Dafür dürfen die Rechtsextremisten nach jetzigem Stand in anderen Gremien mitmischen. Beispielsweise im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Deren Direktor, Wolf-Dieter Legall, sieht aber keine Probleme für die Arbeitsfähigkeit der Landeszentrale. „Unsere Demokratie lässt es halt zu, dass auch solche Parteien in Parlamenten sitzen", so Legall. „Damit müssen wir uns auseinandersetzen."

Die Auseinandersetzung im politischen Alltag dürfte von beiden Seiten hart geführt werden. Schließlich gilt die NPD als straff geführte Kaderpartei, die jetzt obendrein üppige Zuschüsse vom Steuerzahler erhält. Knapp 119 000 Euro erhält die NPD-Fraktion monatlich. Hinzu kommen die Diäten für die Abgeordneten. Insgesamt bis zu rund 27 000 Euro monatlich werden zudem für die Gehälter von Mitarbeitern gezahlt.

Die braunen Parlamentarier bekommen aber nicht nur jede Menge Geld, sondern auch besondere Schutzrechte. Als gewählte Volksvertreter genießen sie strafrechtliche Immunität, die nur der Landtag selbst entziehen kann. Sachsens Verfassungsschutz-Chef Rainer Stock hat unterdessen bereits angekündigt, keine V-Leute unter den NPD-Abgeordneten einzusetzen.

Zudem sind die Abgeordnetenbüros in und außerhalb des Landtags geschützte Bereiche. „Es besteht schon die Gefahr, dass der Landtag eine heimliche NPD-Parteizentrale werden könnte", wird in der Landtagsverwaltung befürchtet. Man werde deshalb noch genauer als bisher auf die Einhaltung der Hausordnung achten.

Vor dem Aus steht der bisher lockere Umgang mit den Fraktionen im Parlamentsgebäude. Bisher durften sie nach dem Gleichheitsprinzip Veranstaltungen im Landtag abhalten. Und sie bekamen Seiten in der Parlamentszeitschrift „Landtagskurier" zur Verfügung gestellt, die sie in Eigenregie füllen konnten.

Der Landtagsverwaltung graut es außerdem vor der Betreuung von Besuchergruppen durch NPD-Abgeordnete: „Was tut man, wenn plötzlich ein Abgeordneter vor einer Schülergruppe verfassungsfeindliche Parolen vom Stapel lässt?"

Demselben Problem wird man bei Plenarsitzungen wahrscheinlich mit besonderen Hilfestellungen zu Leibe rücken, überlegt man in der Verwaltung: „Man könnte beispielsweise dem Präsidium Handreichungen mit verbotenen Parolen geben – ähnlich wie sie die Polizei bei Neonazi-Demonstrationen dabei hat."


Sächsische Zeitung, Sachsen, Samstag, 2. Oktober 2004, Von Andreas Novak // Published at 04.10.2004 - 16:58:13

 


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