Görlitz: Nach Streit entsteht zweite Montagsdemo

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Am nächsten Montag können die Görlitzer doppelt gegen Hartz IV und die Agenda 2010 protestieren. Denn dann finden um 17 und 18 Uhr zum ersten Mal gleich zwei Demonstrationszüge nacheinander statt, die sich – offiziell – beide gegen die Reformpolitik der Bundesregierung wenden. Dennoch wollen die Organisatoren nichts miteinander zu tun haben. Denn die Entscheidung zu einer zweiten Demo, geht auf einen Streit innerhalb der Koordinierungsgruppe der einstigen Demo voraus (SZ berichtete am 28. Dezember).
Spaltung der Gruppe
Sechs der neun Organisatoren hatten sich am 27. Dezember von ihrem Kollegen distanziert, weil sie ihren Protest von extremistischen Kräften unterwandert sahen: Die NPD spiele eine immer größere und stärkere Rolle bei den Protesten, heißt es auch in einem Flugblatt der Koordinierungsgruppe „Soziale Gerechtigkeit“, die am Montag, um 17 Uhr, nun erstmals zu einer eigenen Demonstration aufruft.

Mit dem eigenen Angebot wolle man nun eine neutrale, überparteiliche Alternative zu den bisherigen Protesten bieten, heißt es in der Ankündigung. In diesem Sinne wolle man sich nicht als Plattform für links- oder rechtsextreme Parteien missbrauchen lassen, sagte Gabi Eichner, eine von sieben Organisatoren, der SZ.

Die Koordinatoren der bisherigen Demonstrationen weisen die Vorwürfe zurück. Man wolle eine Spaltung nicht zulassen, heißt es im Flugblatt, das am vergangenen Montag auf dem Marienplatz verteilt wurde. Zudem berufen sich die Organisatoren wiederholt auf die Aussagen von Karsten Richter, der die Demo bisher beim Ordnungsamt angemeldet hat. Er hatte stets betont, die Veranstaltung sei für alle offen.

Kritik an den Inhalten
Genau hier – und bei den Inhalten der Kundgebungen – liegt der Streitpunkt zwischen den beiden Gruppen. Gabi Eichner und ihre Kollegen kritisieren, dass bei den bisherigen Demos pauschale Regierungsschelte die Oberhand hatten. Konstruktive Hinweise, wie man mit Hartz IV zu verfahren habe, seien nicht dabei gewesen. Das solle sich bei der neuen Demonstration ändern, sagen die Vertreter der Koordinierungsgruppe „Soziale Gerechtigkeit“, die bis auf einen Mitstreiter nach eigenen Angaben keiner Partei, teilweise aber der Gewerkschaft oder der Anti-Globalisierungsgruppe Attac angehören.

Für Ordnungsamt und Polizei, die beide Proteste begleiten werden, gibt es eine „Doppelschicht“: „Angemeldet sind beide Demonstrationen“, sagt Volker Klein vom Ordnungsamt. Die Bedingungen sind für beide Gruppen dieselben.

Um 17 Uhr startet die Demonstration der Koordinierungsgruppe „Soziale Gerechtigkeit“. Sie führt von der Berliner Straße (gegenüber Bahnhof) zum Postplatz, wo auch eine Kundgebung stattfinden soll.

Um 18 Uhr startet wie bisher die Montagsdemo vor der Arbeitsagentur. Sie endet nach der gewohnten Route wieder auf dem Marienplatz mit einer Kundgebung.


Sächsische Zeitung (Görlitz), Donnerstag, 13. Januar 2005, Von Anja Beutler // Published at 13.01.2005 - 18:54:36

 


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