Preußische Treuhand beteuert: „Wir sind nicht geldgierig“

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Fast 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fällt dieser Tage ein dunkler Schatten auf die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen. Kurz nach dem EU-Beitritt des östlichen Nachbarn fordern nun hunderte deutsche Vertriebene ihre damals enteigneten Vermögen, Häuser und Grundstücke zurück und wollen dafür notfalls vor Gericht ziehen. Viele Politiker, vor allem von SPD und Grünen, zeigten sich am Dienstag entsetzt.
Nur ein kleiner Teil der insgesamt gut acht Millionen Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem heutigen Polen vertrieben wurden, denkt derzeit überhaupt darüber nach, Eigentum oder Vermögen zurückzufordern. In der Gesellschaft Preußische Treuhand haben sich bislang rund 1 000 Menschen zusammengeschlossen, indem sie Aktien gekauft haben, wie der Aufsichtsratsvorsitzende Rudi Pawelka erläuterte. Davon verfolgten die meisten eigene oder ererbte Rückgabeansprüche: „Wir verlangen die Rückgabe. Damit würde ein Teil des Vertreibungsverbrechens wieder geheilt.“

Noch in diesem Jahr werden nach seinen Worten die ersten Klagen vor polnischen Gerichten und wahrscheinlich auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sowie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Pawelka versicherte aber zugleich, man wolle mit der polnischen Regierung möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. „Dann gibt es endlich Rechtsfrieden. Doch momentan geht in dieser Frage niemand auf uns zu“, beklagte er.

Die Bundesregierung und allen voran Kanzler Gerhard Schröder lehnen das Vorhaben der Preußischen Treuhand rundheraus ab. Sie verweisen auf den seit 1952 per Gesetz organisierten Lastenausgleich.

Nicht nur in der Politik, auch im übergeordneten Bundesverband der Vertriebenen (BdV) stößt Pawelkas Vorpreschen dagegen auf Kritik, etwa bei der BdV-Vorsitzenden und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Sie plädierte stattdessen für ein Bundesgesetz, mit dem die Verantwortung für Entschädigungszahlungen nicht Polen aufgebürdet, sondern von Deutschland übernommen würde.

Der Vorschlag wurde von der Bundesregierung abgeschmettert. Hintergrund dürfte dabei auch sein, dass sich die Regierung nicht unbedingt zum Klagegegner in den anstehenden Prozessen um Rückgabeforderungen machen will, deren Ausgang ungewiss ist.

Und den Hardlinern von der Preußischen Treuhand würde eine Entschädigung aus deutschen Steuergeldern ohnehin nicht reichen: „Damit würden wir ein Stück unseres Heimatrechts aufgeben“, sagt Pawelka und fügt hinzu: „Wir sind nicht geldgierig.“ Die Leistungen aus dem Lastenausgleich zählen aus seiner Sicht nur wenig: „Das war eine meist geringe Staatshilfe zur Eingliederung und ein Entgelt für die entgangene Nutzung.“

Aus Pawelkas Sicht sollten die Polen keine Angst vor den nun aufgestellten Rückgabeforderungen haben. Viele Immobilien seien ohnehin ungenutzt oder stünden leer; viele Grundstücke lägen brach. „Es wäre doch ein Segen, wenn daraus wieder etwas gemacht würde. Mit den Investitionen kämen auch viele Arbeitsplätze.“ (AP)


Sächsische Zeitung, Mittwoch, 4. August 2004, Von Torsten Holtz // Published at 04.08.2004 - 22:01:34

 


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