KEINE NAZIS IN DEN LANDTAG

Überall NPD, überall Plakate, auf den sog. Montagsdemos beteiligen sich mitunter organisierte Neonazis - in einigen Regionen dominieren Neonazis diese sogar. Am 19.September 2004 ist in Sachsen und Brandenburg Landtagswahl. Nach Umfragen von Infratest dimap kann die NPD sogar mit 13 Prozent in Sachsen rechnen.


Montagsdemo in Görlitz

Keine einfachen Schlüsse
Den zu erwartenden Erfolg der Neonazis mit sozialen Missständen bzw. der aktuellen Hartz IV-Diskussion zu begründen ist sehr verkürzt. Vielmehr zeigt sich hier eindeutig ein rassistischer Grundkonsens der in vielen gesellschaftlichen Ebenen herrscht.

Schon zu den Kommunalwahlen hatten die Neonazis mehrere Erfolge erzielen können und sitzen mittlerweile in mehren Kommunalparlamenten (z.B. Dresden, Sächsische Schweiz oder in Chemnitz).

NPD installiert im Landtag Denkfabrik

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Dresden. Die Antwort des Verfassungsschutzes fiel eindeutig aus: "Unter den Mitarbeitern der NPD-Landtagsfraktion befinden sich ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener rechtsextremistischer Organisationen wie der Wiking-Jugend und des Nationalen Blocks sowie Personen mit Kontakten zur Kameradschaftsszene."
Zwar will das Amt keine Namen nennen, doch ist nunmehr klar, dass die zwölfköpfige Fraktion, die seit der Wahl im September im Landtag sitzt, dem militanten rechtsextremen Milieu Unterschlupf und Broterwerb bietet.

Und damit nicht genug. Ziel des NPD-Konzeptes einer "Volksfront von Rechts" sei es, so Verfassungsschutzsprecher Alrik Bauer auf Anfrage unserer Zeitung, "die Zusammenarbeit der Partei unter anderem mit der teilweise militanten rechtsextremistischen Kameradschaftsszene zu einer neuen Qualität zu führen". Jüngstes Beispiel der Vernetzung: Als die Polizei am 1. Dezember Wohnungen von Neonazis und früheren Mitgliedern der verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" durchsuchte, sprang der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring in die Bresche. Der Königsteiner nannte es eine "dreiste Unverschämtheit" und "gezielte Provokation", wie die Polizei "gegen nationale Jugendliche vorgegangen" sei.

Doch die Fraktion wirkt nicht nur in die sächsische Szene, sondern versteht sich auch als neues Nervenzentrum der gesamten Partei. So haben sich im Landtag einige schillernde Personen eingefunden. Prominenter Neuzugang ist der "Historiker" Karl Richter, der im Hitler-Film "Der Untergang" eine Komparsen-Rolle hatte. Als Adjutant von Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel darf er in Wehrmachtsuniform den Hitlergruß zeigen.

Richter gilt als wissenschaftlicher Mitarbeiter, doch der wegen Volksverhetzung verurteilte Redenschreiber und Stratege aus München sieht den Landtag vielmehr als eine "rechte Denkfabrik" der Partei: Spätere Historiker würden im NPD-Parlamentseinzug "womöglich den Beginn einer bundesdeutschen Zäsur erblicken", schrieb Richter jüngst in einer rechtsextremen Zeitschrift. Die "Stimme der nationalen Opposition" verfüge nun über Mikrofon, Redezeit und Fraktionsgelder in sechsstelliger Höhe. "Mit etwas Einübung lässt sich daraus ein wirksames, politisches Instrument schmieden."

"Heute Sachsen. Morgen Deutschland", lautet ein Slogan Richters. So schart der 42-Jährige eine Reihe von einschlägig bekannten Mitarbeitern aus Westdeutschland um sich, darunter den Bundeschef des NPD-Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten" (JN) Stefan Rochow und den NPD-Führungskader aus Schweden, Per Lennart Aae. Anfang nächsten Jahres soll NPD-Bundesvize Ulrich Eigenfeld als Geschäftsführer die Fraktion auf Kurs halten. Er folgt für Peter Marx, den bisherigen Strippenzieher aus dem Saarland. Als Schulexperten wurde der einschlägig bekannte, frühere hessischen Waldorflehrer Andreas Molau geholt - Dresden als Experimentierlabor der NPD.

Mit diesem Personal nimmt die Fraktion seit einigen Wochen in der Landespolitik Stellung - bis hin zur Aufstellung des Meißner Abgeordneten Mirko Schmidt als "Ausländer-Rückführungsbeauftragten". Laut Fraktionschef Holger Apfel verstehe sich die NPD als "entschiedener Gegner der Etablierten", will aber "sachlich begründete Anträge anderer Parteien unterstützen, wenn sie dem deutschen Volk dienen sollten". Doch das biedere Auftreten täuscht. Die NPD will laut Verfassungsschutz eine "neue Ordnung", in der die Würde und Freiheit des Menschen nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Partei verfolgt die Wiederherstellung des Deutschen Reiches, das deutlich Züge des Dritten Reiches trägt. Dennoch registriert der Verfassungsschutz seit den Kommunal- und Landtagswahlen nach etwa 800 Mitgliedern im Jahr 2003 wieder steigende Zahlen.


Sven Heitkamp, Leipziger Volkszeitung vom Mittwoch // Published at 09.12.2004 - 22:30:24

 


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