Montagsdemos in Zittau - leider unter rechten Einfluss

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Hiekisch (optisch links) am 18.12.2004 in Zittau
"Seit August diesem Jahres finden ohne Unterbrechung sowohl in Zittau als auch in Seifhennersdorf Montags-Demonstrationen statt, die sich gegen die Sozialreform unter dem Stichwort «Hartz IV» richten. Auf dem Höhepunkt der Protestbewegung nahmen in Zittau 750 und in Seifhennersdorf 250 Menschen an den Kundgebungen teil. Mittlerweile ist die Teilnehmerzahl allerdings stark zurückgegangen. Die Polizei gab für die Montagsdemonstration am 27.12.2004 einen Kreis von etwa 90 Teilnehmern an. In Seifhennersdorf kamen 69 Demonstranten ins Karli-Haus." (1)
Welchen Weg nahmen die Demonstrationen in Zittau?
Was als Protest gegen Hartz IV begann, verkommt immer mehr zu einem politischen Schauspiel. Vor der Wahl in Sachsen ließ es sich die PDS nicht nehmen, mit Fahnen usw. aufzutreten. Nach der Wahl war von ihrem Protest nichts mehr zu sehen.

Leider nutzen Neonazis dann verstärkt die Proteste gegen Hartz IV um öffentlich aufzutreten. So kam es dazu, dass Ende Oktober 2004 Neonazis mit einem Transparent "Schlesische Jungs Niesky" an dem Demonstrationsumzug teilnehmen konnten. Dank eines Menschen vor Ort und einem engagierten Ordner, wurden diese damals von der Demonstration ausgeschlossen.

Nun traten Neonazis verdeckt auf. So sah man auf einigen Demonstrationen ein Transparent "Die Väter arbeiten im Westen, die Mütter sind allein, die Jugend wandert ab - soll das unsere Heimat sein?". Auf den ersten Blick wirkt dieses Transparent nicht unbedingt wie ein typisches Neonazi-Transparent. Wenn man sich allerdings anschaut, welcher Personenkreis dieses trägt, kann man schon stutzig werden. Der Personenkreis um das besagte Transpi ist eindeutig dem rechten Lager zuzuordnen (obwohl es ja angeblich keine Neonazis auf der Zittauer Montagsdemo geben soll). Doch anwesend waren beispielsweise TORSTEN HIEKISCH (bis vor 2 Jahren für die NPD tätig) und STEPHAN ROTH (der mit dem DSU-Stadtart JÜRGEN HÖSL-DAUM aus Görlitz beim kleben revanchistischer Plakate im Juli 2004 in Polen verhaftet wurde).

Der weitere WEG:
Gisela Sprenger, Protest-Organisatorin in Zittau, warf am 27.11.04 das Handtuch hin, da sie den Rechtsruck in dem Organisationsteam nicht länger mittragen wollte und konnte.

Mittlerweile hat das rechte Lager die Montagsdemos in Zittau für sich entdeckt. Auf einer Internetseite heißt es dann auch selbstbewusst: Torsten Hieckisch, Nationalist aus der Oberlausitz, hat in den letzten Wochen viele Montagsdemonstrationen in Zittau organisiert." (2) - Aber nein in Zittau gibt es ja keine Neonazis.

Auf rechten Internetseiten wurde für den 18.12.2004 zu zwei Demonstrationen mit dem Motto "Gegen die EU-Osterweiterung und für den Schutz der Heimat - dies und jenseits der Zittauer Grenze" aufgerufen. Ach ja und natürlich auch gegen Hartz IV. Aufgrund antifaschistischer Aufklärungs-Arbeit mussten die geplanten Grenzblockaden abgesagt werden und es fand eine Kundgebung auf dem Martin-Wehnert-Platz statt. Vor der Kundgebung distanzierte sich das Demo-Organisations-Team in der Sächsischen Zeitung noch brav von rechtsextremistischen Gruppen. Komisch nur, dass Herr HIEKISCH und Herr WIEDEMUTH (3) (von der lokalen DSU) dort dann wieder (unter anderem als Demo-Ordner) sehr aktiv waren.

Der weitere Verlauf:
Zum 27.12.2004 wurde Herr Beutler (Redakteur der Sächsischen Zeitung) vom Organisationsteam eingeladen. Er sollte zur Berichterstattung seiner Zeitung Stellung nehmen. Er kam nicht, es folgte das allgemeine Schimpfen auf die Zeitung. Winfried Bruns (PDS) hielt eine Rede, wobei er sich natürlich den Missfallensbekundungen der rechten Kundgebungsteilnehmer aussetzte. Nach seiner Rede wollte er mit diesen Personen diskutieren. Bei der Diskussion kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und Neonazis. Diese wurde dokumentiert. In Folge dessen wurde die Person, die den Neonazi-Übergriff dokumentierte ebenfalls tätlich attackiert. Herr Enrico Fehrmann (Nachfolger von Frau Sprenger) löste die Demo daraufhin auf.

Herr Torsten Hieckisch - Hauptakteur der Neonazis auf den Montagsdemos nutzt die Gunst der Stunde, um mit seinen Reden Menschen für den rechten Mob zu begeistern - ein brauner Rattenfänger. Leider macht er das sehr geschickt - dass muss man ihm lassen.

Alles in Allem zeigt es, dass Neonazis nach wie vor an den Montagsdemos teilnehmen und dass Sie nach wie vor mit Gewalt auf Andersdenkende reagieren.

Quellen:
(1) SZ vom 28.12.04
(2) SZ vom 27.11.04, Zu finden auf der Homepage der NPD-Bremen! Daran kann man erkennen, in welchen Kreisen HIEKISCH tatsächlich verkehrt. Seine Vergangenheit als Vorsitzender der NPD Löbau/Zittau ist noch sehr gut bekannt.
(3) Herr Wiedemuth hatte gegenüber AntifaschistInnen auf der Kundgebung am 18.12.2004 geäußert, dass der erste und zweite Weltkrieg nicht von Deutschland ausging. Er wiederholte diese geschichtsrevisionistische Anschauung in der darauf folgenden Diskussion mehrmalig. Außerdem hat er die ebenfalls geschichtsrevisionistische Plakatier-Aktion des DSU-Stadtrats JÜRGEN HÖSL-DAUM inhaltlich für gut befunden.


Published at 30.12.2004 - 21:59:40

 


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