Aktionsbündnis setzt Zeichen

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Görlitz für ein Europa ohne Rassismus und Ausgrenzung!“ Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am Sonntag in Görlitz auf. Sie soll „ein Zeichen setzen dafür, dass in Görlitz kein Platz ist für geschichtsfälschende Parolen“, sagte Mirko Schultze (Die Linke/PDS) seitens der Organisatoren.
Die Demo versteht sich damit als eine Antwort auf die von Jungen Nationaldemokraten (JN) ebenfalls für den Sonntag angemeldete Demonstration unter dem Motto „Deutschland ist größer als die BRD“. Diese Aktion mit einer Kundgebung direkt an der Altstadtbrücke ist von der Görlitzer Stadtverwaltung „mit restriktiven Auflagen“ versehen worden, hieß es aus dem Rathaus. Die Auflagen bestehen im Verbot militärischer Formationen, uniformähnlicher Kleidung sowie den Nationalsozialismus verherrlichender Transparente. Auch „dürfen wir keine Trommeln wegen des Gebotes der Sonntagsruhe nutzen“, bestätigte Matthias Rochow (JN), der mit 100 Teilnehmern rechnet.

Von diesen Zahlen gehen auch Polizei und Ordnungsamt aus. „Wir stellen uns auf einen besonderen Sonntag ein“, ließen Albrecht Spreer von der Bundespolizei und Uwe Horbaschk von der Landespolizei übereinstimmend wissen. An konkreten Einsatzplänen wird derzeit vor allem im Polizeirevier, aber auch bei den für die Bahnsicherheit zuständigen Bundespolizisten gefeilt. Für ein Verbot selbst einer Demonstration, die die Anerkennung deutscher Grenzen von 1937 im Schilde führt und die damit an der direkten Grenzlage zu Polen einer Provokation gleichkommen dürfte, fehlen „schwerwiegende Gründe“, deutete die Stadtverwaltung an. Das lässt offen, ob die kommunalen Verantwortlichen tatsächlich alle Möglichkeiten des Umgangs mit der JN ausreichend geprüft haben.

Dass die Demo-Absage nur schwer durchsetzbar wäre, bestätigte auch der Görlitzer Verwaltungsrechtler Christian Reichardt: „Der Spielraum ist sehr gering wegen der Dominanz der Meinungsfreiheit im Grundgesetz.“ Dagegen steht nun das Aktionsbündnis: „Wir rufen alle auf, sich an der Bündnisdemonstration zu beteiligen und damit zu zeigen, dass Görlitz kein Raum rechter Demagogen wird.“

Im heutigen Stadtrat wird eine ähnliche gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden erwartet. Auch wird es dann wohl um eine eindeutige Positionierung von OB Joachim Paulick gehen, die dieser bisher vermissen ließ.

Die Bündnisdemonstration findet am Sonntag ab 11 Uhr auf dem Wilhelmsplatz in Görlitz statt und endet mit einer Abschlusskundgebung vor dem Theater.

Zu den Unterstützern der Demo gegen Rassismus und Ausgrenzung gehören der DGB Ostsachsen, die SPD Görlitz, der Haus und Hof e.V., die VVN/BdA, Die Linke/PDS Oberlausitz, Amal und Einzelpersonen.

Die Aktion der Nationaldemokraten beginnt um 10 Uhr am Südausgang und führt nach Veranstalterangaben voraussichtlich über Sattigstraße, Kahlbaumallee, Stadtpark, Uferstraße zur Altstadtbrücke, dann zurück über Jakob-Böhme-Straße, Elisabethstraße, Postplatz, Berliner Straße zum Bahnhof.


Sächsische Zeitung (Görlitz), Donnerstag, 29. September 2005, Ralph Schermann // Published at 29.09.2005 - 14:26:47

 


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