NPD-Nachwuchs will im „Stern“ einheizen

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Politik. Am Wochenende wollen sich in Oderwitz 200 Rechtsextremisten versammeln. Rechtlich ist dagegen nichts machbar.
Die Pläne hörten sich gut an. Kaum nach Wiedereröffnung der Gaststätte „Stern“ freute sich Frank Vogt im August vergangenen Jahres über die gute Resonanz und sprach von Spanferkelabenden, von Kirmestanz und Silvesterfeiern. „In unserem Saal können 150 Menschen Platz finden, der ideale Ort für Partys“, erzählte er damals der SZ. Nun haben die Jungen Nationaldemokraten, die NPD-Jugendorganisation, diesen „idealen“ Ort für sich entdeckt: Am Wochenende planen sie ein Konzert, zu dem sich einschlägige Neonazibands wie Hauptkampflinie, Asatru, Rachezug, Kontra und Eisenherz angesagt haben. In ihren Kreisen zirkuliert ein Infoblatt, das zu dem Konzert unter dem Thema „Nationale Musikkultur statt Multikultiunkultur“ eingeladen wird.

Frank Vogt hat mit diesen Mietern keine Probleme. „Das interessiert mich nicht“, sagt er. „Ich vermiete an alle Parteien“. Auch sieht er gegenüber der SZ am Telefon keine Unterschiede zwischen der NPD und beispielsweise der CDU. „Mir geht es nur um den Umsatz.“ Denn ökonomisch scheint es nicht allzu gut um den „Stern“ zu stehen. Im Ort, so bestätigen Oderwitzer gegenüber der SZ, ist bereits seit Längerem bekannt, dass es der Gaststätte an Zuspruch mangelt.

Das nutzt nun der Stützpunkt Oberlausitz der Jungen Nationaldemokraten aus. Beim Landratsamt hat für sie ein Martin Pfitzner aus Zittau die Veranstaltung für 200 Personen angemeldet. „Da das Konzert in einem geschlossenen Raum und die potenziellen Gäste per Einladung angesprochen werden“, so erklärt eine Sprecherin des Landratsamtes, „ist es nicht anmeldepflichtig“. Der Kreis kann also rechtlich nichts dagegen tun. Auch der Gemeinde sind die Hände gebunden, sagt Bürgermeister Günter Jautze. „Das ist eine private Angelegenheit“, sagt er und erinnert an die Bundestagswahl. Damals hatte er eine NPD-Versammlung im Landmannsheim verhindern wollen und war per einstweiliger Verfügung vom Oberverwaltungsgericht gezwungen worden, die Veranstaltung zuzulassen. „Der Staat muss nachdenken, ob das noch rechtens ist und ob er das will“, sagt der parteilose Bürgermeister.

Unabhängig davon spricht er sich gegen solche Konzerte aus. „Ich will absolut nicht, dass wir ein zweites Mücka werden.“ Auch der Kreis sagt das. Der Ort im NOL-Kreis erlangte traurige Berühmtheit, weil die dortige Diskothek jahrelang Konzertort der rechtsextremistischen Szene war. Erst Ende April dieses Jahres konnte dem der Boden entzogen werden. Seitdem, so erklärte Olaf Vahrenholz vom Landesamt für Verfassungsschutz in der SZ, „dürfte die rechtsextremistische Szene bemüht sein, ein vergleichbares Objekt zu finden.“ Die Sorge ist groß, dass es der „Stern“ in Oderwitz ist.


Sächsische Zeitung (Zittau), Mittwoch, 30. November 2005, Von Sebastian Beutler // Published at 29.11.2005 - 22:50:14

 


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