KEINE NAZIS IN DEN LANDTAG

Überall NPD, überall Plakate, auf den sog. Montagsdemos beteiligen sich mitunter organisierte Neonazis - in einigen Regionen dominieren Neonazis diese sogar. Am 19.September 2004 ist in Sachsen und Brandenburg Landtagswahl. Nach Umfragen von Infratest dimap kann die NPD sogar mit 13 Prozent in Sachsen rechnen.


Montagsdemo in Görlitz

Keine einfachen Schlüsse
Den zu erwartenden Erfolg der Neonazis mit sozialen Missständen bzw. der aktuellen Hartz IV-Diskussion zu begründen ist sehr verkürzt. Vielmehr zeigt sich hier eindeutig ein rassistischer Grundkonsens der in vielen gesellschaftlichen Ebenen herrscht.

Schon zu den Kommunalwahlen hatten die Neonazis mehrere Erfolge erzielen können und sitzen mittlerweile in mehren Kommunalparlamenten (z.B. Dresden, Sächsische Schweiz oder in Chemnitz).

Mirko, der Rückkehrbeauftragte

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Mirko Schmidt will alle in Sachsen lebenden Ausländer zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen
Die rechtsextreme NPD hat einen eigenen Kandidaten für das Amt des sächsischen Ausländerbeauftragten nominiert.

Der aus Meißen stammende Abgeordnete Mirko Schmidt solle dabei aber nicht als Ausländerbeauftragter sondern als Rückkehrbeauftragter fungieren, sagte ein NPD-Fraktionssprecher am Montag in Dresden der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel sei es, alle dauerhaft in Sachsen lebenden Ausländer zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Mittelfristig strebe die NPD die Abschaffung des Ausländerbeauftragten an.
Der sächsische Landtag wählt am Donnerstag in geheimer Wahl einen neuen Ausländerbeauftragten. Neben der CDU hatte bislang auch die PDS einen eigenen Kandidaten aufgestellt. NPD-Fraktionschef Holger Apfel erklärte, seine Fraktion lehne das Amt in seiner jetzigen Form ab. Sie habe daher beschlossen, vor der angestrebten Abschaffung des Postens zunächst einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ausländerbeauftragten aufzustellen. Dieser sollte sämtliche Ausländer durch eine "zielgerichtete Beratung zu einer baldigen Heimkehr" bewegen.

Der NPD-Kandidat gilt bei der Abstimmung als chancenlos. Mit Spannung wird allerdings erwartet, ob er bei der geheimen Abstimmung auch Stimmen aus anderen Parteien erhält. Bei der Wahl von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Mitte Oktober hatte der NPD-Bewerber in beiden Wahlgängen zwei Stimmen mehr erhalten als die NPD Abgeordnete hat.



ntv.de, Montag, 6. Dezember 2004 // Published at 07.12.2004 - 10:45:37

 


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