KEINE NAZIS IN DEN LANDTAG

Überall NPD, überall Plakate, auf den sog. Montagsdemos beteiligen sich mitunter organisierte Neonazis - in einigen Regionen dominieren Neonazis diese sogar. Am 19.September 2004 ist in Sachsen und Brandenburg Landtagswahl. Nach Umfragen von Infratest dimap kann die NPD sogar mit 13 Prozent in Sachsen rechnen.


Montagsdemo in Görlitz

Keine einfachen Schlüsse
Den zu erwartenden Erfolg der Neonazis mit sozialen Missständen bzw. der aktuellen Hartz IV-Diskussion zu begründen ist sehr verkürzt. Vielmehr zeigt sich hier eindeutig ein rassistischer Grundkonsens der in vielen gesellschaftlichen Ebenen herrscht.

Schon zu den Kommunalwahlen hatten die Neonazis mehrere Erfolge erzielen können und sitzen mittlerweile in mehren Kommunalparlamenten (z.B. Dresden, Sächsische Schweiz oder in Chemnitz).

Rechte kommen aus dem Tritt

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Holger Apfel
Pannenserie. Die NPD muss bei ihrer lautstarken Selbstinszenierung in Sachsen immer häufiger Rückschläge hinnehmen. Von Gunnar Saft
Soll ich etwa mit der Straßenbahn nach Neugersdorf fahren?“ Der zum parlamentarischen Geschäftsführer der sächsischen NPD-Fraktion aufgestiegene Fahrlehrer Uwe Leichsenring haderte kürzlich mit den Medien. In sieben Sätzen könnten die dem Bürger doch mal erklären, warum auch die Nationaldemokraten im Landtag mit nagelneuen Mercedes-Limousinen auf Steuerzahlerkosten unterwegs sein müssen. „Dann wäre der Drops gelutscht“, blaffte Leichsenring gereizt.

Sachsens NPD-Funktionäre, die sich noch vor Monaten lautstark Selbstbewusstsein einimpften, sind mittlerweile dünnhäutig geworden. Das hat Gründe. Einer davon ist, dass man mit den noblen Dienstwagen sogar beim eigenen Klientel in Verruf gerät. Ein anderer und viel wichtigerer ist die anhaltende politische Erfolglosigkeit.

Vor allem den enttäuschten Protestwählern, die die NPD einst mit harten Sprüchen gegen die unpopuläre Sozialreform Hartz IV geködert hatte, konnte man bis heute wenig bieten, im Gegenteil. Das Thema wurde mittlerweile ad acta gelegt. Versuche, sich auf anderen Politikfeldern zu profilieren, endeten dagegen nur peinlich. Als die NPD im Landtag marktschreierisch eine Debatte zum Thema „Grenzen dicht für Lohndrücker“ beantragte, wurde man noch am gleichen Tag als ebensolcher enttarnt. Die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ wird kostengünstig in Polen gedruckt. Genauso wie diverse Materialien des Parteinachwuchses „Junge Nationaldemokraten“, von denen es in Sachsen bislang 69 Mitglieder und einen bei öffentlichen Auftritten nervös und mit zittriger Stimme agierenden Jungchef gibt.

Durch Kraftmeierei will man nun solche Scharten auswetzen. Doch der SPD-Abgeordnete und Druckereibesitzer Karl Nolle blieb bei der Ankündigung der NPD, künftig die Parteizeitung bei ihm herstellen lassen zu wollen, gelassen: „Ich drucke weder Pornos noch Verfassungswidriges.“ Im Notfall, so Nolle, habe er für die braune Postille aber genügend Klopapier auf Lager.

Provokationen tarnen Rückzug

Gescheitert sind die Rechten auch mit der „Dresdner Schule“, einer eigenen intellektuellen Kaderwerkstatt. Die Öffentlichkeit ignoriert die wirren Thesen zum Volkstum, weshalb die NPD nun mit Professor Bernd Rabehl, einst Vertrauter des linken Studentenführers Rudi Dutschke, neue Anläufe plant.

Am Ergebnis ändert das wenig. Fraktion und Partei kommen in der Alltagspolitik nicht in Fahrt, sondern immer mehr aus dem Tritt. Und während der Verfassungsschutz weiter wacht, bleibt der Fraktionschef im Landtag, Holger Apfel, für die „Taz“ der „Sachsenhitler“ und für ehemalige Schulkameraden das proppere „Apfelbäckchen“. Intern bröckelt da schon mal die Disziplin. Erstmals fehlte jetzt einem NPD-Abgeordneten bei einer geheimen Abstimmung eine Stimme aus der eigenen Fraktion.

Peter Marx, Wahlkampfleiter und Betreuer der zwölfköpfigen NPD-Fraktion in Sachsen, droht dennoch: „Wenn man uns unterschätzt, ist uns das nur recht.“ Mit drei gewonnenen Wahlkreisen will er seine Partei zur Bundestagswahl aufs Berliner Parkett heben, obwohl das NPD-Polit-Barometer nach unten zeigt: 1,9 Prozent bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein folgten 2,4 Prozent zur OB-Wahl in Leipzig, bei der sich Marx selbst als Kandidat versuchte.

Seine sächsischen Schützlinge zeigen sich angesichts dieser Lage immer unsicherer. Statt staatsmännischen Gehabes wird deshalb noch mehr provoziert. Da ist der Innenminister ein „Arschloch“, die linke Opposition „rote Faschisten“ und man selbst das Opfer einer „gesellschaftlichen Pogromstimmung“. Plumpe Stimmungsmache, deren Wirkung allerdings verpufft. Im Parlament werden NPD-Redner nur höhnisch ausgeklatscht.

Aussichten auf Besserung gibt es nicht, dafür droht der NPD neues Ungemach. Der Daimler-Konzern will – wie zuvor die Firma Audi – seine für knapp 110 Euro im Monat verliehenen Autos zurückziehen. Ab November müssen Apfelbäckchen und Co. laufen oder sich nach ausländischen Modellen umsehen.


SZ; Freitag, 27. Mai 2005 // Published at 27.05.2005 - 12:32:25

 


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