Aktionsbündnis Görlitz zur Demonstration in Görlitz

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Organisiert von der Linkspartei.PDS und unterstützt unter anderem vom DGB, v.erdi, SPD, Amal, VVN, Antifa-Lausitz, von Einzelpersonen der CDU und natürlich auch unterstützt vom Aktionsbündnis "Soziale Gerechtigkeit" Görlitz.
Der Hintergrund dieser Demonstration war eine angemeldete und vom Stadtrat genehmigte Demonstration der rechtsextreme Szene, unter anderem mit den JNS (Junge National Sozialisten), die zum Ziel hatte, vor der jüngst neu erbauten Altstadtbrücke aufzumarschieren und den polnischen Bürgern begreiflich zu machen, das Deutschland hinter der Neiße/Odergrenze noch lange nicht zu Ende ist.

Daraus ergab es sich, eine Gegendemonstration zu planen und durch zuführen, da sich der Stadtrat mit seinem Oberbürgermeister nicht in der Lage fühlte, diesen Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene an diesem symbolischen Ort zu unterbinden. Die Planung erfolgte durch die Linkspartei.PDS. In der Stadtratsitzung haben sich selbstverständlich einige Stadträte für ein Verbot dieser Demo vergebens ausgesprochen.

Gegen 11 Uhr fanden sich rund 300 Personen zur Gegendemo auf dem Wilhelmplatz ein. Das liebe Wetter wollte nicht ganz mitspielen, denn es regnete in Strömen. Es war jedoch sehr positiv anzusehen, das eine große Anzahl Jugendlicher ebenfalls ihren Protest gegen den Rechtsextremistischen Aufmarsch mit bekundet haben. Es war auch interessant zu sehen, wer von den Görlitzer Stadträten sich absolut gegen diese Demo stellten. Erwähnt sei hier Peter Wirth, SPD, der es ebenfalls als eine politische Schande ansah, das ein Oberbürgermeister sich nicht einmal blicken ließ. Vermutlich hatte er Besseres zu tun.

Der Demonstrationszug setzte sich kurz nach 11 Uhr in Richtung Berliner Straße in Bewegung. Die Polizei sicher - ob gut oder schlecht - die Demo ab. Bürger die zu einem vielleicht verregneten Sonntagseinkaufsbummel unterwegs waren, reihten sich oft in den Zug mit ein. Am Theaterplatz angekommen, waren es rund 300 Bürger die die provokante Demo der JNS auf schärfste verurteilen. Zur Kundgebung sprachen Peter Wirth, Bernhard Sonntag (DGB), sowie der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Mirko Schulze. Er beendete auch die Demonstration - zumindest den offiziellen Teil.

Denn nun trat ein bekannte Görlitzer ans Mikro, Hans-Joachim Drauschke, Mitstreiter unsere damaligen Koordinierungsgruppe "Montagsdemo" Görlitz. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er seine sehr aktive Mitarbeit in der Koordinierungsgruppe.
Er machte den hervorragenden Vorschlag zur Altstadtbrücke zu laufen um den Aufmarsch der rechtsextremen JNS zu verhindern. Spontan folgten viele Teilnehmer der Demonstration diesem Aufruf/Vorschlag. An der Altstadtbrücke wurde eine Menschenmauer mit ca. 150 Teilnehmern gebildet. Durch diese Blockade wurde die polnische Presse und auch der Zgorzelecer Oberbürgermeister aufmerksam, so das diese im Handumdrehen zum Prostest erschienen. Bürger aus Görlitz und Zgorzelec verteilen Obst und Brot, als Zeichen des gegenseitigen Respekts und der Freundschaft.
Die Ankunft der rechtsextremen JNS wurde mit Ungeduld erwartet. Nach ca. 20 Minuten dummen Gerede löste sich ihre Demonstration unter unserem Beifall auf. Das Ziel, das die Rechten bis zur Altstadtbrücke vordringen könnten und hier ihr provokantes Geschwafel in die Welt hinaus posaunen, wurde erreicht. Eine Gruppe Polizisten hielten sie auf, so dass ein Vordringen nicht ohne Weiteres geschehen konnte.

Wir danken allen Görlitzern für diese spontane Aktion, einen Aufmarsch der ewig Gestrigen zu verhindern. Zivilcourage, Solidarität und ein friedliches Miteinander haben die Menschen in Görlitz bewiesen.

Um es nochmals deutlich zu machen, den politischen Schaden den der Oberbürgermeister, Herr Joachim Paulick mit seiner glänzenden Abwesenheit angerichtet hat, wird er wohl selbst verantworten müssen. Andere anwesende Politiker (aller in Görlitz vertretenen Parteien) schüttelten den Kopf, und begriffen es nicht, das Herr Paulick keine präzise politische Stellung bezogen hat. Unverständnis darüber, äußerten selbstverständlich auch die Bürger von Görlitz.

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Die genehmigte Demonstration der rechtsextremen JNS und der NPD in Görlitz traf in der Bevölkerung auf wenig Verständnis. Das Thema „Deutschland ist größer als die BRD“ war schon eine Provokation an sich, aber das die Stadtväter noch dazu ihre Route genehmigte, schlägt dem Fass den Boden aus. Es sollte doch tatsächlich einen Aufmarsch der rechtsextremen Szene an der Altstadtbrücke geben. Das wussten natürlich couragierte Bürger und letztendlich auch die Linkspartei.PDS zu verhindern. Mit rund 150 Menschen wurde der Aufmarsch der Rechten erfolgreich verhindert. Was uns jedoch sehr zu bedenken gibt, ist zum einem, die Genehmigung einer rechten Demo an solch einem Symbolträchtigen Ort und zum anderen, das Nichterscheinen des Oberbürgermeisters H-J. Paulick. Einige Parteien, wie SPD und Einzelpersonen der CDU, sogar die Kirche hatten Vertreter zur Gegendemo gesandt. Die polnische Presse und der OB von Zgorzelec waren auch schnellsten herbei geeilt, um den Rechten Einhalt zu gebieten.

Görlitz möchte Kulturhauptstadt 2010 werden, da fragt man sich, wie demokratisch und wie geschichtlich aufgeklärt sind eigentlich der OB von Görlitz oder die anderen Bürgermeister Holthaus und Großmann? Selbst ein Bundestagsabgeordneter Michael Kretschmar hat es nicht einmal für nötig gehalten, den ewig Gestrigen die Stirn zu bieten. Er saß 100 m entfernt vom Ort des Geschehens, im Cafe Kränzel, Antwort von Kretschmar: „Er habe den Kopf voll und wolle entspannen“. Eine Schande für Görlitz, wenn die gewählten Vertreter mit Abwesendheit glänzen. Auf der einen Seite ist der OB Paulick zu verstehen, den er hielt ja schon einmal eine Rede vor einer rechtsgerichteten Demonstration – nur zum Verständnis – es waren OB – Wahlen! Und anderer Seits wurde er zu einer Demonstration gegen Rechts, am 25. April 2005 eingeladen, was er natürlich dankend ablehnte. Paulick war zum Zeitpunkt der Gegendemo im Restaurant „Lucie Schulte“, auch nur ca. 100 m von der Altstadtbrücke entfernt! Toll, jetzt weiß man wenigstens welches politische (geistiges) Potential in Görlitz regiert!

Externer Link http://www.aktionsbuendnis-goerlitz.de.vu


02.10.2005, Aktionsbündnisses „Soziale Gerechtigkeit“ Görlitz // Published at 03.10.2005 - 22:29:01

 


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