Görlitz: Rechtsextremismus. Mit biederer Miene werben Montagsdemonstranten für die NPD. Was tun?

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Gabi Eichner wird nicht müde, es zu wiederholen: Die 18-Uhr-Montagsdemo gegen Hartz IV werde von Rechtsextremisten organisiert und werde als Plattform für die NPD missbraucht. Die engagierte Gewerkschafterin gehört zur Gruppe „Soziale Gerechtigkeit“, die sich deswegen vom Vorbereitungskreis der Montagsdemo losgesagt und eine alternative Demo organisiert, jeweils eine Stunde früher.
Gabi Eichner spricht schnell und ein wenig aufgeregt, wenn sie vom „Schwarzen Block“ spricht, der bei der Montagsdemo mitlaufe und dabei schon mal Passanten von außerhalb verschrecke. Und sie hat das Gefühl, dass in Görlitz das Thema öffentlich geleugnet und totgeschwiegen werde. Vielleicht, um die Kulturhauptstadt-Bewerbung nicht zu gefährden? Den im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen wirft sie vor, ihre Arbeit gegen Rechts nicht zu unterstützen. Nur die PDS stellt ihr Kopierer und Telefon zur Verfügung.

In der Tat tun sich die Fraktionen noch schwer, die angeblich rechte Demonstration klar einzuordnen. Immerhin war vorgestern vom „schwarzen Block“ nichts zu sehen. Allerdings bekannte sich, wie berichtet, ein Redner nach einem durchaus unverdächtigen und gewitzten Beitrag dazu, im Herbst 2006 wohl die NPD zu wählen – Applaus von fast allen der etwa 150 Teilnehmer. Ein anderer Redner betonte, dass „Hunderte von Görlitzern“ am Sonntag bei den 5 000 Demonstranten in Dresden gewesen seien, die allgemein als „rechts“ eingestuft wurden. Offizieller Kommentar der Stadtverwaltung gestern: „Aus Sicht der Versammlungsbehörde gab es keine Vorkommnisse.“ Zu weiter gehenden Äußerungen war Ordnungsbürgermeister Stefan Holthaus (SPD) gestern nicht bereit.

Dieses Schweigen ist hingegen nicht die Strategie seines Parteivorsitzenden Peter Wirth, der auch die SPD-Fraktion im Stadtrat leitet. „Die rechte Gefahr kann in Görlitz gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ Dabei bezeichnet er es als „besonders perfide“, dass die Rechtsextremisten ihr abschreckendes Gewand mehr und mehr ablegen und durchaus mit unterschwelligen Botschaften, etwa Flugblättern versuchen, in der so genannten Mitte der Gesellschaft zu fischen. „Wir haben im bürgerlichen Umfeld in Görlitz viele geistige Mittäter“, sagt Wirth. In vielen Köpfen gebe es fremdenfeindliche Vorbehalte und eine Sehnsucht „zurück zu autoritären Strukturen“.

Wirth warnte im Gespräch mit der SZ auch andere Fraktionen davor, Stimmungen zu bedienen, die den Rechten in die Hände spielen. Die Anti-Parteien-Stimmung nannte er als Beispiel. Hier seien auch die „Bürger für Görlitz“ dabei, eine gefährliche Strategie zu fahren. Denn auch sie vermittelten ein Bild von den „etablierten Parteien“, die in erster Linie auf Machterhalt bedacht seien.

Der Pressesprecher der „Bürger“, Mike Altmann, sieht seinen Verein allerdings mittlerweile selbst mit dem politischen Establishment identifiziert – immerhin sind die „Bürger“ seit der Kommunalwahl im Juni 2004 stärkste politische Kraft. Auch Altmann sieht die Tendenz, dass der Boden für rechtsradikale oder rechtsextreme Gedanken „nicht vor der Mitte der Gesellschaft Halt macht“. Eine Debatte darüber im Stadtrat – wie von Gabi Eichner gefordert – hält Altmann allerdings für „aufgesetzt“. Aufgabe der Stadtpolitiker sei es, den Menschen klare Perspektiven für ihre Stadt aufzuzeigen. Dazu gehöre es auch, die wirtschaftlichen Effekte der Kulturhauptstadt-Bewerbung klarzumachen.

CDU-Fraktionschef Michael Hannich ist dagegen, die rund 150 Demonstranten zu ignorieren. Die Stadtpolitik müsse alles daran setzen, die sozialen Härten für Alg II-Empfänger zu mindern. Es sei wichtig, in Görlitz stärker über soziale Themen zu diskutieren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer warnt davor, die NPD als normale Protestpartei zu werten. „Das sind großteils Neonazis, die nicht nur die Vergangenheit verharmlosen, sondern genau zu jener Vergangenheit zurück wollen. Das löst keine Probleme, sondern das schafft Riesenprobleme.“




Total normal

Rechtsextremismus war in den vergangenen Jahren selten ein Thema in Görlitz. Das heißt freilich nicht, dass es diesen Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren nicht gab. Möglicherweise ließ er sich nur gut leugnen, weil er selten fratzenhaft in der Öffentlichkeit erschien.

Nun stehen wir vor einer Situation, die zu denken gibt. 150 scheinbar ziemlich normale Leute klatschen Beifall, wenn einer ankündigt, die NPD zu wählen. 150 scheinbar normale Leute finden es auch ganz normal, dass sich einer rühmt, mit „Hunderten“ von Görlitzern bei den 5 000 rechtsradikalen Demonstranten in Dresden gewesen zu sein (angeblich alles ganz normale Leute, die nur ihrer Betroffenheit über das Unrecht der Bombenangriffen auf Dresden Ausdruck verleihen wollten).

Diese Normalität ist viel gefährlicher als die bekannten abstoßenden Fratzen mit Glatzen. Der Frust über die Sozialreformen ist offenbar für Rechtsradikale und Extremisten ein willkommener Hebel, ihre demokratiefeindliche und rassistische Ideologie bis weit in die so genannte „Mitte“ zu streuen.


Sächsische Zeitung (Görlitz), Mittwoch, 16. Februar 2005, Von Frank Seibel // Published at 17.02.2005 - 00:45:39

 


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