KEINE NAZIS IN DEN LANDTAG

Überall NPD, überall Plakate, auf den sog. Montagsdemos beteiligen sich mitunter organisierte Neonazis - in einigen Regionen dominieren Neonazis diese sogar. Am 19.September 2004 ist in Sachsen und Brandenburg Landtagswahl. Nach Umfragen von Infratest dimap kann die NPD sogar mit 13 Prozent in Sachsen rechnen.


Montagsdemo in Görlitz

Keine einfachen Schlüsse
Den zu erwartenden Erfolg der Neonazis mit sozialen Missständen bzw. der aktuellen Hartz IV-Diskussion zu begründen ist sehr verkürzt. Vielmehr zeigt sich hier eindeutig ein rassistischer Grundkonsens der in vielen gesellschaftlichen Ebenen herrscht.

Schon zu den Kommunalwahlen hatten die Neonazis mehrere Erfolge erzielen können und sitzen mittlerweile in mehren Kommunalparlamenten (z.B. Dresden, Sächsische Schweiz oder in Chemnitz).

NPD-Mann bei Randale in der Neustadt

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Abgeordneter Menzel wurde gesehen
Dresden - Bei den Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten mit vier Verletzten am Donnerstag in der Dresdner Neustadt wurde auch der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel gesichtet.
Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Offen sei, ob Menzel selbst - wie in antifaschistischen Internetseiten behauptet - handgreiflich wurde.

NPD-Fraktionssprecher Holger Szymanski sagte dem Blatt, dass Menzel an der Aktion beteiligt gewesen sei. Der Abgeordnete habe aber bestritten, unmittelbar in die Schlägerei eingegriffen zu haben, hieß es.

Die Fraktion hatte laut dem Bericht zuvor beschlossen, dass an der Aktion kein Abgeordneter teilnehme. Menzel habe damit „gegen die Absprache“ gehandelt, zitierte die Zeitung Szymanski. Menzel sei bereits mehrmals mit schweren Vorwürfen konfrontiert worden, unter anderem wegen Subventionsbetrugs. Zudem habe er zwei Jahre auf Bewährung wegen Untreue bekommen, weil er ohne Genehmigung Jagdreisen an Kunden vermittelte. (dpa)



SZ, 18. Juni 2005 // Published at 18.06.2005 - 12:01:33

 


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