Gegen Rechtsradikale im Görlitzer Stadtrat

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Am 01. Mai 2004 feierten tausende Menschen aus Polen, Tschechien und Deutschland die Erweiterung der Europäischen Union um 10 neue Länder. Schon im Vorfeld der Feierlichkeiten wurden revanchistische Plakate und Flugblätter in Görlitz, Zittau sowie in mehreren Städten in Polen verteilt bzw. verklebt.
Mit den Flugblättern wurde versucht die eigene „deutsche“ Schuld durch die Darlegung mutmaßlicher polnischer und tschechischer Verbrechen während und nach dem Zweiten Weltkrieg zu relativieren.

Am 22. Juli 2004 wurden 3 Deutsche in Polen festgenommen, die diese revanchistischen Plakate mit sich führten. Sie gaben zu, diese Plakate in der ostpolnischen Stadt Bolesławiec verteilt und verklebt zu haben. Unter den Tatverdächtigen befindet sich auch der am 13. Juni diesen Jahres für die rechtsgerichtete DSU in den Görlitzer Stadtrat gewählte Jürgen Hösl-Daum. Nach dem Bekanntwerden dieser Tatsachen kam es zum Eklat. Doch das Interesse an einer Auseinandersetzung um die revisionistischen Machenschaften verflog sehr schnell.

Am 26. August 2004 findet im Görlitzer Rathaus (Untermarkt) die öffentliche Vereidigung der neuen Stadträte statt. Gerade weil Rechtsradikale in mehreren sächsischen Kommunen erschreckend gute Wahlergebnisse erzielten, ist es umso wichtiger, sich klar zu positionieren. Auch in Görlitz ist es unzumutbar, dass ein Revanchist wie Hösl-Daum im Stadtrat sitzen kann.

Wir rufen dazu auf, die öffentliche Vereidigung zu nutzen um Hösl-Daum und der DSU eine klare Absage an ihr geschichtsrevisionistisches Weltbild zu erteilen. Zusätzlich ist es notwendig eine gesellschaftliche Diskussion über das Thema Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus anzustrengen, auch ohne auf Vorfälle wie diese zu warten. Wie notwendig eine öffentliche Auseinandersetzung ist, zeigt der aktuelle Vorfall nur zu gut.

Wir fordern deshalb
Keine Zusammenarbeit mit Hösl-Daum und der DSU im Görlitzer Stadtrat
Klare Positionierung der Stadt zum Thema Vertreibung und Rechtsextremismus
Keine Neonazis in den Landtag!

Treffpunkt: 26. August 2004, 15:30 Uhr vor dem Görlitzer Rathaus

I.A. Stefan Schröder für die
Görlitzer Jugendinitiative gegen Geschichtsrevisionismus

Weitere Informationen
Web: Externer Link http://www.dsu-stoppen.de.vu
Email: Email dsu-stoppen@gmx.de


Görlitzer Jugendinitiative gegen Geschichtsrevisionismus // Published at 09.08.2004 - 22:21:59

 


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