zittau.2see.de

Für Kontakt und Fragen: email-formular

<< UPDATE >>

<< aktuell >>

back to

! ostsachsen
[dot]tk
!

Unser altes Special-Zittau geändert am 20.02.02 (nicht ganz so ausführlich wie das CUEcards-Archiv!!)

Unseren älteren Dokumente über Zittau können Sie sich jetzt als Informationsmappe komplett im CUEcards-Format auf Ihre lokale Festplatte herunterladen.

- Informations-
mappe
zu Zittau im CUEcards-Format zum downloaden

(ständig aktualisiert)

- Mediadaten (Bilder, Mp3's & Pdf's)

chronik   der   ereignisse

Mittlerweile ist es amtlich, der NJB musste die Südstraße 8 zum 31.August 2002 räumen, die Lessingstraße wird demnächst versteigert und steht dem Neonazi-Verein nicht mehr zur Verfügung.
>> siehe dazu eine Pressesammlung
>> Neu und zum Donwnload bereitstehend eine Doku vom Jan. 02
dokuzittau2.pdf (162 kb)

Sonder-Site zum aktuellen Trubel um den Report aus Mainz Fernsehbeitrag

Wir sind immer die SündenböckeWir sind immer die Sündenböcke - Rechte Vorfälle in Zittau
- Razzia im Zittauer Nazihaus Südstraße 8
Auch im Zusammenhang mit den angekündigten Chaos-Tagen - 02.08.02


Sonder-Page zu den angekündigten aber nicht stattgefundenen Chaos-Tagen in Zittau (von der Internetgruppe ostsachsen[dot]tk - 28.07.02)

Urteil gegen Zittauer Neonazi Denis Haschke 
Gerichtsbericht vom 04.07.02  und 11.07.02 (Urteil) - 09.07.02

Holger-Müller-Gedenkmarsch in Zittau am 06.07.02
Einschätzung der AG-Zittau -

Mediengewitter nach/vor Erbbaubeschluss am 20.06.2002 - PRESSESPIEGEL (Fortsetzung 26.06.02) - Klaus Zimmermann (SPD) kündigt rechtliche Schritte gegen den Beschluss an 
Stadtratssitzung am 20.06.02 - NJB erhält Haus mit klarer Mehrheit (21.06.02)

Gegen die Zittauer Verhältnisse !

Erster Neo-Nazi-Schläger wegen brutalen Überfall auf alternativen Zittauer Jugendclub im November 01 vor Gericht  (01.06.02)
Pro und Kontra zur EIL Zittau  (30.05.02)
Landratsamt hebt Erbbaupachtvertrag mit dem NJB auf (18.05.02)
Zittauer Yuppie-Vereinigung gegen Lessingstraße (14.05.02)
Zittauer Nazis zu geringsten Strafen verurteilt (14.05.02)
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2001 zum NJB (10.05.02)
NJB-Aufmarsch am 27.04.2002  (Ende April/Anfang Mai)
(Hochschul) - Image contra Nichtdeutsche (portal-site!) (03.05.02)
zunehmende NJB-Aktivitäten im Jahr 2001 - 2002 (nach einer kleinen Anfrage)
Zittauer Neonazi für Mordversuch zu 5 Jahren Haft verurteilt (Mitte März 2002)
Was hat dem OB die Augen geöffnet? (nach dem 28.02.02 [Stadtratssitzung])

aktualisiertes CUEcards-Archiv zu Zittau (zip-gepackt, 422 kb) (14.05.2002)
free-version downloaden

///TATSACHE\\\
Es wird deutlich, dass es zu keinem Zeitpunkt um die Belange und den Schutz der Opfer geht. Mit Lichterketten, Lippenbekenntnissen und beleidigtem Zurückweisen berechtigter Verdachte soll nur rasch der gute Ruf der Kommune verteidigt werden, wirtschaftliche Standortqualitäten des von meist zweistelligen Arbeitslosenzahlen belasteten Tatortes werden betont.

Gegen die Normalisierung rechter Gewalt (Redebeitrag der AG-Zittau bei der Gegenkundgebung am 27.04.02 in Zittau)


Landratsamt hebt Erbbaupachtvertrag mit dem NJB auf
Das Landratsamt hob wegen Formfehler den Erbbaupachtvertrag über 33 Jahre über das Objekt Südstraße auf. Das ist nun eine ziemlich verfahrene Situation, weil einerseits eine Bürgerbewegung wie diese EIL (Eigeninitiative Lessing) von der Stadt fordert, die Neonazis in die Südstraße zurückzudrängen, im Gegenzug alles erdenkliche zu machen, damit der NJB nicht in die Lessingstraße zieht (wo er bereits eingezogen ist) und der Oberbürgermeister Arnd Voigt ist gegen alle Mietverhältnisse mit dem NJB. 

Nach unserer Meinung wird die Duldung (derzeit bis zum 30.06.02) für die Neonazis solange weiterbestehen, bis ein neuer (Erbbau-) Pachtvertrag ausgehandelt und beschlossen wurde. Wie es nun mit der Lessingstraße weitergehen soll steht in den Sternen, da es noch keine Bemühungen Seitens des Vermieters gibt, so schnell wie möglich zu kündigen. 

Die Entscheidung des Landratsamtes war keine politische, sondern eine formelle, das hatte den Erbbaupachtvertrag schon im Januar 2002 wegen Formfehler beanstandet. So will man das Problem NJB und Südstraße hin und herschieben, zwischen Stadtrat und Landratsamt. Wer den schwarzen Peter gezogen hat, das ist schon vorher klar. Es sind die Opfer der rechtsextremistischen Gewalt, die in Zittau kaum Gehör finden und rechtsextremistische Übergriffe gerade mal für den Zweizeiler POLIZEIBERICHT in der Lokalpresse wert sind.

Nun kann es auch zu einer ganz komischen Situation kommen. Die EIL hat angekündigt, dass Neonazihaus auf der Südstraße 8 zu kaufen, falls der Stadtrat kein Mietverhältnis mit dem NJB eingehen will (wozu es nicht kommen wird), dass Haus aufzukaufen und es selbst an den NJB zu vermieten. Eine Zivilcourage auf höchstem Level, mit hundertprozentiger Einzigartigkeit in Deutschland. Ein politisches Signal ohnehin, die Zittauer Bürger vermieten Neonaziverein ein Haus. Eine noch krassere Vorstellung, die aber in den Bestehenden Konstellationen durchaus nicht undenkbar ist.


Kein Ende im Spektakel um Zittau

Am 27.04.2002 führte der Zittauer Neonazi-Verein NJB einen Aufmarsch unter dem Motto "Gleiches Recht für Alle - NJB gleich Südstraße 8" durch. Ob es diesen Aufmarsch überhaupt bedurfte, darüber kann man sich streiten, doch dass der Aufmarsch vor allem gegen das Umlenken des Zittauer Oberbürgermeisters Arnd Voigt gerichtet war, dass ist Aufgrund der Vorkommnisse und des Mottos mehr als eindeutig. Der OB bestritt diesen Hintergrund des Aufmarsches im Vorhinein ab.

Bereits zwei Tage zuvor beschloss der Zittauer Stadtrat den Beschluss vom 25.10.2001, wonach der NJB das Objekt Südstraße 8 per Erbbaupacht über 33 Jahre bekommen soll, nicht aufzuheben. Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass dem NJB jetzt eine Immobilie übertragen wurde, mit eigentumsähnlichen Rechten und Pflichten. Die Verantwortung liegt jetzt aber beim Landratsamt, dass jetzt darüber entscheiden muss und den Stadtrat dazu gedrängt hatte, den Beschluss vom 25.10.2001 entweder aufzuheben oder ihn nicht aufzuheben.

Das heißt jetzt auch, dass dem NJB jetzt 2 große Gebäude gehören, die Südstraße 8 und die Lessingstraße. 


Am 28.02.2002 sollte dann dem NJB das Haus doch per Erbbaupachtvertrag überlassen werden, was höchstwahrscheinlich nur deshalb verhindert werden konnte, weil die Neonazis vom NJB ihr Vorfreude nicht länger in Zaum halten konnten. So sollte am 02.03.2002 ein Neonazi-Konzert stattfinden, was aber durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden konnte. Auch der Auftritt von etwa 30 Neonazis im Stadtrat, hatte für die nichts Gutes. Doch vielleicht für die Zittauer Verantwortungsträger, die jetzt vielleicht gemerkt haben, was der NJB darstellt. Etwas zu spät, aber immerhin.

NJB zieht in die Lessingstraße
Überraschend ist der NJB, weil er keine weiteren Gewinnperspektive mehr, in der erst seit kurzem umgeschwankten Zittauer Politik sieht, in die Zittauer Lessingstraße gezogen. So hatte der Zittauer OB angekündigt keinen Miet-oder Erbpachtvertrag mit dem NJB abschließen zu wollen.

Die Lessingstraße ist aber keine Unbekannte im Szenario um den Neonazi-Verein. So hatte der NJB schon nach der Kündigung im Mai 2001 angekündigt, in diese Straße zu ziehen, falls die Stadt nicht einlenkt. Doch eingelenkt hat die Stadt mehrmals, hatte bereits einen 33-jährigen Erbbaupachtvertrag beschlossen, der nur wegen Formfehler nicht unterschrieben werden konnte. Die damalige Kritik an der Lessingstraßen-Variante waren zwischen Lächerlichkeit und Hilflosigkeit angesiedelt: dann könne man keinen Einfluss auf die Jugendlichen nehmen. Dass die Lessingstraße am 09.11.1938 ein Schauplatz der Nazi-Deutschen war, wurde nicht erwähnt und nicht als wichtig verstanden. Jetzt mahnt die Tafel auf der Lessingstraße 12 (siehe Bild), die jetzt gegenüber wohnenden Neonazis.

Die Zittauer Lessingstraße gilt als Nobelviertel der Stadt, so wohnen dort viele "Würdenträger" der Stadt und auch die CDU-Zittau hat in der Nähe ihr Bürgerbüro. Nun ist es ganz schön grotesk, wenn diese jetzt protestieren und lamentieren. Ganz der Meinung: "In der Südstraße stören sie doch niemanden". Auch dieser ominöse Vermieter, der sich selber als links-liberal bezeichnet ist ziemlich nebulös: wer einem Neonazi-Verein ein Haus über mehrere Jahre vermietet und die Neonazis als Jugendliche bezeichnet, der sollte sich eine andere Bezeichnung geben.

Sächsische Zeitung (ZITTAU)
Dienstag, 26. März 2002

Vision offenes Haus geplatzt
Nationaler Jugendblock in Villa auf der Zittauer Lessingstraße gezogen

Zittau. Die Vision eines offenen, von Sozialarbeitern betreuten Jugendhauses auf der Südstraße 8 in Zittau ist geplatzt. Der Verein Nationaler Jugendblock (NJB) hat sein bisheriges Domizil verlassen und ist am Wochenende auf die Zittauer Lessingstraße gezogen. Mit dem Umzug in ein privates Gebäude verliert die Stadt ihre direkten Einflussmöglichkeiten auf den NJB. 
"Nun ist es so gekommen, wie wir es nicht wollten", sagte CDU-Fraktionschef Andreas Johne auf SZ-Nachfrage. Er gehe davon aus, dass Oberbürgermeister Arnd Voigt vor dem Ältestenrat über das weitere Vorgehen informieren wird. Voigt befindet sich zurzeit im Urlaub. Mit dem Umzug sei das Problem nicht geklärt, sondern es werde sich verschärfen, sagte Mike Wohne, Vorstandschef des Multikulturellen Zentrums Zittau. Die Stadt sei keinesfalls aus der Verantwortung. Außerdem seien starke Proteste seitens der Anwohner zu befürchten. Das Vorliegen entsprechender Petitionen beim Oberbürgermeister bestätigte Bürgermeister Gerd Arnold. Im Übrigen sei er überrascht. Der Verein habe den Umzug realisiert, bevor der Stadtrat offiziell über einen Vertrag abgestimmt habe. Allerdings hatte OB Voigt betont, dass es mit ihm keinen Mietvertrag mit dem NJB geben werde. Dieser Äußerung waren über Monate deutschlandweite Proteste gegen den geplanten Vertrag zwischen Stadt und Verein vorausgegangen.

Die Duldungsfrist für das Objekt Südstraße 8 gilt nach Angaben Arnolds noch bis Ende April. "Sowohl der Stadtrat als auch die Verwaltung bleiben weiterhin in der Verantwortung, was den Umgang mit Rechtsradikalen betrifft", sagte der Bürgermeister. 

Nicht begeistert von der neuen Situation zeigt sich auch der Vermieter. Er habe gehofft, dass der Stadtrat rechtzeitig eine andere Lösung findet, sagte Günter Gerlach: Die Kommunalpolitik habe sich "ziemlich elegant rausgemogelt". Der von ihm bereits im vergangenen Sommer geschlossene, mehrjährige Mietvertrag mit dem NJB sei nur ausgesetzt, erinnerte der Mittelherwigsdorfer. Eine Kündigung sei nicht mehr möglich gewesen. Bereits im Juni 2001 hatte Gerlach davor gewarnt, die Jugendlichen aus der rechten Szene auf die Straße zu setzen. Zu dem sei es falsch, alle über einen Kamm zu scheren. Gerlach selbst bezeichnet sich als "eher links-liberal". Mit Rechtsextremismus und Gewalt habe er nichts am Hut. 

zuletzt geändert am 01.10.02 - - erstellt für Netscape Communicator