Zittau: "back to the roots"

Anmerkung:
Diese Dokumentation ist aus einer Auswertung von älteren Pressemeldungen der Sächsischen Zeitung (Lokalredaktion Zittau) entstanden und ist garantiert nicht vollständig, sollte aber den gesellschaftlichen Zuständen in welchen der NJB entstanden ist, wiederspiegeln. Wer entsprechende Nachweise benötigt (zum Beispiel für die zahlreichen Zitate oder Anspielungen, die in dem Text enthalten sind, die/der sollte sich an ag-zittau@gmx.net wenden). Die enthaltenen Bilder sind zum Teil aus den Pressemeldungen der Sächsischen Zeitung abgescannt und sind verhältnismäßig schlecht.

Übersicht:

Erster Prozess gegen Neonazis in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung

Am 09.Mai 1991 überfielen mindestens 8 Neonazis im Alter zwischen 18- und 34 Jahren ein Treffen von 30 Kindern aus Tschernobyl in einem Bundeswehrwohnheim in Zittau. Sie schmissen Steine gegen das Haus, schlugen die Fenster ein, schrieen rechte Parolen Marke "Ab nach Auschwitz" oder "Heil Hitler" und zeigten den Hitlergruß. Zwei Menschen wurden bei dem Überfall verletzt. Die Polizei nahm nur die Personalien der Opfer auf und ließ die Neonazis ohne erkennungsdienstliche Behandlung gehen. Wie es später heißt, kannten die eingesetzten Beamten die Neonazis. Eine sehr fragwürdige Polizeiaktion.

Am 06.11.1991 begann der sog. "Tschernobyl-Prozess" gegen die 8 Neonazis Marko Thielmann, Andreas Hanspach, Jörg S., Steffen S., Heiko H., Rene D., Rene Z. und einen weiteren. Der Prozess war der erste gegen Neonazis in Ostdeutschland im wiedervereinigten Deutschland und gab den Neonazis ein Podium, dass sie schamlos ausnutzten. So wurden die Neonazis zu geringen Haftstrafen verurteilt; der Vorsitzende Richter bedankte sich nach der Urteilsverkündung bei den Neonazis. Vorrausgegangen waren Pöbelein, Zwischenrufe, die es den Zeugen nicht einfach machten. Überhaupt kamen nicht viele Zeugen, denn sie hatten berechtigterweise Angst vor weiteren Gewalttaten der Neonazis. Bezeichnend ist noch, dass die Neonazis danach noch in Berufung gingen.

Damals verzeichnete man für Zittau einen Schaden, den dieser sog. "Tschernobyl-Prozess" genommen hatte. So versuchte man Ursachen für die Aufkommende Gewalt zu finden. Wie in anderen Städten, mit ähnlichen Ereignissen: "Sie werden aufmerksam, wenn es irgendwo Rabatz gibt, die da oben, und merken, dass etwas faul ist", sagte da einer bei einem Diskussionsabend des Multikulturellen Zentrum Zittau (Muk) im Dezember 2001. Was hier faul ist? Deutsche sind arbeitslos - schuld sind ...! Völkische Diskussion mit dem tröstlichen Ausgang, "Ihr müsst selber was tun, Vereine gründen, euch stark machen...". Vielleicht hier die heimliche Geburtsstunde des Nationalen Jugendblock Zittaus, der sich knapp 6 Wochen nach diesem Abend gründete.

Im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen Neonazis wurden auch in Zittau Wohnungen von Neonazis durchsucht. Die Zittauer Lokalpresse gab den in Zittau führenden Neonazis dazu in einem "SZ-Gespräch" ein Podium. Der spätere NJB-Vorsitzenden Robert Pech (ab 1997) und Jens Leubener (ab 1992) konnten sich über ihre Vorhaben und über ihre rassistische Ideologie auslassen. Robert Pech (Mitglied der Republikaner) sagte: "Egal wer einlädt, wir kommen." und das ist auch bis Heute noch so, weil zum Beispiel das Multikulturelle Zentrum Zittau (Muk) den Neonazis immer wieder die Chance gab und gibt sich öffentlich zu präsentieren und profilieren.

 

Holger Müller - Märtyrer für Zittau

Der 18-jährige Holger Müller aus Olbersdorf unweit von Zittau wollte am 05.07.1992 zusammen mit seinen Kameraden Marc B. und einen weiteren Neonazi ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgehen. "Ausländer klatschen", so wird es gemeinhin bei den Neonazis bezeichnet. Nur da ging doch etwas schief. Bei dem Versuch der Neonazis den Mosambikaner Bey Ben B. zu ermorden, konnte dieser das Messer in die andere Richtung drehen, so dass Holger Müller in sein eigenes Messer lief. Seine Kameraden ließen ihm danach im Stich und flüchteten, wie die drei angegriffenen Mosambikaner, die aber keine Motivation gehabt haben können, ihrem Angreifer das Leben zu retten. Holger Müller stirbt daraufhin an seinen Verletzungen; lebt danach aber weiter, in den Zittauer Herzen; als Märtyrer für Zittau.

2 Stunden nach dem selbstverschuldeten Tod Holger Müllers, überfallen 15 Neonazis das Zittauer Asylbewerberheim. Mit Baseballschlägern und Reizgas bewaffnet griffen sie die BewohnerInnen des Heimes auf der Äußeren Weberstraße an, vier wurden verletzt. Unter den Angreifern Marc B., der zuvor mit Holger Müller die Asylbewerber angegriffen hatte. Einen Tag zuvor hatten Neonazis einem Mosambikaner auf einem Rummel den Unterkiefer gebrochen. Bei den BewohnerInnen der Asylunterkünfte in der Äußeren Weberstraße und im Mittelweg machte sich danach Angst breit, war man noch geschockt von den vielen Übergriffen, und man hatte Angst vor Racheaktionen der Neonazis. Sie getrauen sich nicht mehr auf die Straße und haben nach den Übergriffen die Heimleitung gebeten, sie in andere Heime zu verlegen.

Ganz Zittau war geschockt, hatte die Normalität hier doch einen Bruch erhalten. Normal war nur, dass das Toilettenhäuschen auf der Äußeren Weberstraße kurz nach dem Tod mit "Nur für Deutsche", "Ausländer raus" und Hakenkreuzen beschmiert war. "Der tragische Tod des Holger Müller", so wurde es dargestellt und für die meisten war es auch so. Man muss sich an dieser Stelle nur mal ausdenken, wenn es anderes herum gewesen wäre, also wenn Holger Müller den Mosambikaner erstochen hätte. Image-Schaden nicht mehr und nicht weniger, dass was heute immer noch zählt.

So konnten Neonazis im September 1992 wieder die Asylunterkunft auf der Äußeren Weberstraße mit Steinen und einer Brandbombe bewerfen. Am 28.September 1992 bekommt der NJB ein Podium geliefert, indem er über das rassistische Thema "Deutschland den Deutschen" referieren kann. Das Podium wurde eingerichtet um über die Gewalttaten der letzten Monate zu diskutieren. Es hatte das anrüchige Motto: "Gewaltbereitschaft in Zittau - Deutschland ohne Ausländer". Man versuchte damit einen Grund für den "Ausländerhass" zu finden, es sind nicht die Deutschen die Schuld sind, nein es sind die ... Möglichkeiten zur Gewaltprävention sollten gefunden werden - für Zittau könnte das nur heißen: wie in Hoyerswerda alle AsylheimbewohnerInnen in andere Städte zu fahren.

Für die Neonazis war Holger Müller ein Märtyrer, der sein Leben für die "Nationale Sache" hergeben hatte. So verlangten die Neonazis vom NJB nun nach einem Denkmal für ihren Kameraden, der sich in seinem Kampf selbst geopfert hatte. Der Oberbürgermeister Jürgen Kloß gestand den Neonazis ein Holzkreuz ohne Aufschrift zu. Seit dem Tod des Neonazis marschieren die Neonazis fast jährlich am ersten Samstag im Juli. Am ersten sog. "Holger-Müller-Gedenkmarsch" 1992 wo selbst der Oberbürgermeister Jürgen Kloß mitmarschierte, wurden völkische "Neger in den Busch" und "Türken in die Türkei" - Parolen gerufen. Das Gericht entschied Anfang 1993, dass der Mosambikaner aus Notwehr gehandelt hat, seine Kameraden wurden wegen unterlassener Hilfeleistung zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Nachdem in Rostock im August 1992 Neonazis unter Beifall der Deutschen AnwohnerInnen eine Asylunterkunft in Rostock-Lichtenhagen mit Steinen und Brandbomben bewarfen, rüstete man sich auch in Zittau für mögliche Aktionen gegen die 2 Zittauer Asylunterkünfte. Die Polizei setzte mehr Beamte ein, doch zu den Pogromen kam es nicht, die waren in den Köpfen bereits praktiziert worden.

Wie auch in anderen Städten organisierten sich liberale und linke Gegenbewegungen. Den linken Gegenbewegungen um die HausbesetzerInnen der Milchstraße haben wir ein eigenes Kapitel gewidmet. Die liberalen Zusammenhänge organisierten am 19.12.1992 in Zittau eine Demonstration unter dem Motto "Wer schweigt und wegsieht, brennt und mordet mit!". Doch wo waren diese Menschen, wenn sie doch so liberal sind?

 

Die Südstraßenanfänge

Die Stadt gab den Neonazis vom Nationalen Jugendblock Zittau e.V. (NJB) im Februar 1992 ein Haus in der Südstraße 8 in der Zittauer Südstraße. Die Sächsische Zeitung konstatierte Ende Mai 1992, dass es einen "Waffenstillstand bei Links und Rechts" gäbe. Doch wurde dieser Waffenstillstand, wenn man das so nennen kann, nur von einer Seite eingehalten. Im Jahr 1992 kam es fast an jedem Wochenende zu rassistischen Übergriffen (siehe die zwei vorangegangenen Kapitel). Aus der Absicht des neuen Neonazihauses machte der damalige Stellvertretene Vorsitzende Ronny Löwe keinen Hehl: "Deutsch gesinnten Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu geben. Wir wollen auch Soldatengräber pflegen und gemeinsame Reisen machen." Das Feindbild ist auch klar, es sind die HausbesetzerInnen und Drogenabhängigen von der Milchstraße (siehe nächstes Kapitel).

Die Neonazis von der Südstraße wurden von der Zittauer Lokalpresse als liebe Jungs bezeichnet, die neue Garde des Proletariats. Ronny Löwe: "Wir haben am 1.Mai gearbeitet, knapp 30 Mann, andere demonstrierten". Waren sie doch die, die sich in das deutsche Kollektiv von Hoyerswerda und Rostock einreihten, und somit die Mehrheit der Zivilgesellschaft hinter sich haben.

 

Das Ende der Milchstraße

Im Gegensatz zu den Neonazis vom NJB hatten die „kleinkriminellen" HausbesetzerInnen mehr Probleme. Diese hatten einen schweren Stand, so wurden sie andauernd von den Neonazis angegriffen, von den BürgerInnen mehrmals angezeigt, von der Lokalpresse rassistisch diskreditiert und später sogar geräumt. Die Milchstraße bestand seit 1989 und stellte eine alternative Lebensform dar, die vergleichbar mit ähnlichen Projekten in Großstädten ist, wie zum Beispiel das Schanzenviertel in Hamburg.

Das sich die BewohnerInnen der Milchstraße in Zittau nicht wohlfühlen konnten, dafür sorgte vor allem die Lokalpresse. Machte sie offensiv Stimmung gegen die Milchstraße bis zu der endgültigen Aufgabe des Projekts im März 1993, durch eine Razzia der sächsischen Polizei. So schreibt die Zittauer Lokalredakteurin Angelika Hoyer in einem Kommentar: "Wie wäre es denn, wenn die für Jugendarbeit Zuständigen in Landratssamt und Stadtverwaltung mal für ein Jahr mit Kind und Kegel in die Milchstraße ziehen? Sie wären dann immer hautnah an dem Problem und könnten neben der Jugendarbeit auch einmal nachempfinden, wie sich in so einer Umgebung Anwohner fühlen." Dass die Mehrzahl der Angriffe auf das Konto der Neonazis geht, dass wird nicht benannt. Am 16.Februar 1992 gab es einen dieser Übergriffe auf die Milchstraße. Bei dem Prozess wegen diesen sog. Milchstraßenkrawallen wurden 2 angeklagte HausbesetzerInnen wegen Notwehr freigesprochen. Anfang August 1992 kam es wieder zu einem Angriff von Neonazis, wo sich die BewohnerInnen berechtigterweise wieder selbst helfen müssen. So mussten sich die BewohnerInnen förmlich einmauern, um besser geschützt zu sein, wenn die Neonazis wieder angriffen. Der Eingang war nur über einen Garten zu erreichen, das Gelände mit Stacheldraht umzäunt.

Mitte März 1993 kam es dann zu einer groß angelegten Razzia der sächsischen Polizei gegen die Milchstraße bei der 32 Menschen festgenommen wurden. 450 Beamte waren im Einsatz und beschlagnahmten Hunderte Einrichtungsgegenstände. Die Milchstraße war somit geräumt und die Nazis freuten sich und feierten einen Monat danach pompös den Geburtstag ihres Führers Adolf Hitler.


Klein- oder Großhoyerswerda?

Nach dem Polizeieinsatz gingen von den Neonazis eindeutige Drohungen aus. Ein Mitarbeiter des Jugendamtes meinte dazu: "Das wäre dann ein hausgemachtes Hoyerswerda". Die sich den Neonazis in den Weg stellen werden in andere Städte eingeliefert und der braune Mob hatte mit Unterstützung der Zivilbevölkerung das bekommen, was er wollte. Anfang Mai wird in Zittau die Asylunterkunft Mittelweg nach Dresden verlegt.

Bezeichnend für diese Zeiten kam es zu rassistischen Aktionen auch in Seifhennersdorf in der Nähe Zittaus. Dort wurden Flüchtlinge Ende April, in ein eigentlich für AussiedlerInnen vorgesehenes Heim eingewiesen. Kurz nachher wurde bei einer Einwohnerversammlung der rassistische Konsens auf den Punkt gebracht: "Ein Klein-Hoyerswerda dürfe in Seifhennersdorf nicht provoziert werden." Da waren sich die BewohnerInnen einig, dass das Heim sofort schließen müsse, zum Wohle ihrer BewohnerInnen natürlich. Man wolle dafür Unterschriften sammeln, denn in der hiesigen Grenzregion sei das Maß der Zumutbarkeit schon ausgeschöpft. Die Zivilgesellschaft hier als Steigbügelhalter des braunen Mobs. Als im Juni 1992 Neonazis eine Hauswand mit faschistischen Parolen beschmieren, hat in Seifhennersdorf wohl kaum jemanden gestört.

Indes hatte sich auch in Zittau eine Art Antifa herausgebildet, die zum Beispiel am 15.06.1993 eine Demonstration zum Gedenken an die Opfer des braunen Mobs in Zittau organisierte. Im September 1993 wird Michal Gäbler von einem Neonazi aus Waltersdorf erstochen. OB Kloß sagte damals, dass das Problem der Gewalt damit beginne, wenn Fahrradfahrer den Fußweg benutzen.

 

Die Ruhe währte nicht lange

Nach den "ereignisreichen" Jahren legte sich die Normalität über Zittau. Der sog. Holger Müller Gedenkmarsch wurde ab 1995 ausgesetzt. Ab 1997 meldete der seitdem im Landkreis recht aktive NPD-Kreisverband Löbau/Zittau den sog. Holger-Müller-Gedenkmarsch an.

Die Neonazis waren aber weiter aktiv, was nun dieses Beispiel (eines der uns bekannten) beweisen sollte: Alexander Weikelt, der damalige NJB-Vorsitzende (bis Herbst 2001) verschickte 1997 mit dem NJB-eigenen Faxgerät eine Hetzschrift: "Schluss mit der Holocaust-Lüge". Er wurde im März 1997 wegen "Volksverhetzung" und "Aufstachelung zum Rassenhass" verurteilt.

Im Januar 1998 wurden sog. "jugendpolitische Stammtische" vom Kreisjugendring Sächsische Oberlausitz e.V. eingerichtet, wo selbst der NJB und die NPD eingeladen waren. So konnten die Neonazis mit März zum Deutschen Stammtischthema "Arbeit zuerst für Deutsche" Stellung beziehen.

Das Jahr 1999 war im Nachhinein eines der krassesten. In Löbau wurde einem 17-jährigen Mädchen der Schädel zertrümmert. In Kittlitz wurde eine Party von Nichtrechten überfallen und in Schönbach brannte ein nichtrechter Jugendclub. Kaum ein Stadtfest in der Region ohne rassistische Übergriffe durch Neonazis, auch in Zittau brannte die Luft, war das ach so tolle Zittauer Stadtfest doch ziemlich durch die Neonaziübergriffe überschattet worden. Die Tageszeitungen titelten unter anderem "Massenschlägerei: 52 Festnahmen", wohl eine ganz normale Schlägerei zwischen Anhängern der linken und der rechten Szene. Doch wer das behauptet der stellt sich auf die selbe Ebene wie die Zittauer Behörden und Verantwortlichen.

Am Freitag überfallen 40 Neonazis eine Party von Homosexuellen im Rathauskeller. Der Sicherheitsdienst und die Polizei schaute zu, wie die Neonazis die BesucherInnen verprügelten und die Einrichtungsgegenstände zerdroschen. Erst eine Stunde später griffen die PolizeibeamtInnen ein, viel zu spät, es gab mindestens 3 Verletzte. Der Polizeisprecher Uwe Horbaschk spricht von einem Fehler, dass man gemeinsame Toiletten für die BesucherInnen der Schwulen - und Lesbenparty und den BesucherInnen des Stadtfestes eingesetzt habe und versucht damit die rassistischen Übergriffe auf eine ganz perverse und rassistische Art und Weise zu rechtfertigen. Nicht besser ist da der Zittauer Oberbürgermeister, der sagte: "Ich will die Rechten nicht in Schutz nehmen, aber es gibt immer einen, der provoziert, und einen, der sich provozieren läßt." "Die Homosexuellen sollten doch froh sein, dass sie hier überhaupt feiern dürfen.", antwortete der Mann auf eine Beschwerde des Rosa Power Löbau e.V. die die Party im Rathauskeller organisiert hatten. Diese hatten sich berechtigterweise über den fehlenden Schutz beschwert und waren so auf eine rassistische Art und Weise abgefertigt worden. Die einzige Konsequenz die sich aus diesem Überfall ergab ist, dass es nie wieder eine Party der Homosexuellen im Rathauskeller geben wird. Klappe die erste.

Am nächsten Tag versuchen 80 Neonazis das Emil am Mandauer Berg zu überfallen. Hier konnte die Polizei schlimmeres verhindern. In der folgenden Nacht greifen wieder etwa 150 Neonazis das kulturlinke Jugendkulturzentrum Emil an. Dieses mal war die Polizei nicht da, so dass die Neonazis das Emil zerstörten und sich die BesucherInnen der Gaststätte berechtigterweise wehrten. Das war keine Massenschlägerei unter Jugendlichen, das waren organisierte Übergriffe, wie es der Oberbürgermeister nicht wahr haben wollte.


Toleranzmensch Jürgen Kloß

Der Zittauer Oberbürgermeister Jürgen Kloß (siehe Foto) war angesichts der "Randale" sauer, war sein tolles Stadtfest nunmehr in Rauch aufgegangen, so konnten die Medien nicht vom Stadtfest berichten, sondern von den Übergriffen der Neonazis. Anstatt aus den gezielten Neonaziübergriffen politisch nachvollziehbare Konsequenzen zu ziehen (wie zum Beispiel dem NJB das Haus zu kündigen), wollte er sich mit den Übeltätern an einen Tisch setzen. Übeltäter waren nicht nur der NJB, sondern auch der Alraune e.V. (Trägerverein des Emils) und der Rosa Power Löbau e.V., wie gesagt es gibt immer einen der provoziert und einen der sich provozieren lässt. Die anberaumten Gespräche hatten aber keine Ergebnisse, da sich die Vereine politisch nicht gerade nahegestanden.

Unterdes hatte der NPD-Sprecher des Kreisverbandes Löbau-Zittau Torsten Hiekisch öffentlich zugegeben, dass sich Mitglieder des NJB's an den Übergriffen beteiligt hätten. Robert Pech, der bis Herbst 2001 Stellvertretener Vorsitzender des NJB's war, wurde bei dem Überfall auf die Party im Rathauskeller erkannt. Kloß hatte immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass er keine Gewalttaten von Seiten des NJB's dulden werde. Dass dies nur eine selbstgefällige Bemerkung für Medienvertreter war, kann jetzt wohl so gesagt werden.

Auch versteht es Kloß (übrigens von der CDU) ganz gut, wenn den ZittauerInnen die Rechten lieber als die Linken sind, greifen die Linken doch gerne die festgefahrene Normalität der Grenze und der Zivilgesellschaft an. Die Rechten gehören zur Zivilgesellschaft, können diese also nicht angreifen. Im Gegensatz zu den MedienvertreterInnen, die Zittau seit den Übergriffen mehr und mehr ins Visier nahmen. So entstanden mehrere Beiträge in zum Teil bundesweiten Publikationen und sogar Fernsehberichte wurden gedreht. Kloß ein Lokalpatriot musste natürlich einiges klarstellen: "Die Meiden lügen" sein Standartsatz wenn er über die vielen Tatsachen des Umgangs der Stadt mit dem NJB berichtet wird. So behauptete der OB, dass es keine Zuwendung für den NJB gegeben hat, die Tatsachen sehen aber wiedererwartend anders aus.

 

Das Ende der Gewalt

Eine der großen Phänomene sind Runde Tische gegen Gewalt. Diese wurden vielerorts initiiert, auch im Landkreis Löbau-Zittau. Ende des Jahres 1999 wurde diese Forderung unter anderem von Gregor Janik, zuvor Mitglied im Bundesvorstand der NPD, laut, der in Zittau als Rechtsanwalt tätig ist. Dieser verließ die NPD, weil es den militanten Kurs von Udo Voigt nicht mehr mittragen wollte und danach sozusagen als nationaler Sozialist anbot mit der PDS-Zittau zusammenzuarbeiten. Ein erster Versuch fiel jedoch ins Wasser, weil die Moderatorinnen davon in Kenntnis gesetzt wurden, wer hier einlud. Sie wollten sich verständlicherweise nicht mit Neonazis an einen Tisch setzen.

Anfang April 2000 war dieser "Runde Tisch gegen Gewalt" nun doch zu Stande gekommen, eingeladen hatte ein Kreisrat von der DSU-FDP-Fraktion. Alle politischen Gruppierungen waren eingeladen, auch Gregor Janik der Neonazi-Rechtsanwalt und Torsten Hiekisch der Kreisvorsitzende der NPD Löbau/Zittau. Der auch eingeladene Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Reinhard Boos machte darauf aufmerksam, dass es im Jahr 1999 63 rechte Straftaten und lediglich 4 linke gegeben hat. Trotzdem einigte man sich darauf, den Runden Tisch gegen Gewalt nicht explizit gegen Rechts auszurichten.

An den Tatsachen rechter Vorherrschaft und kultureller Hegemonie in vielen Dörfern und Städten im Landkreis Löbau/Zittau hat dieser Runde Tisch gegen Gewalt nichts geändert, es war nur ein lächerlicher Versuch Antworten auf die Gewalt zu finden. Die Antworten wurden jedoch von den Behörden und dem Oberbürgermeister gegeben. Es gibt immer einen der provoziert und einen der sich provozieren lässt. Wer die Täter der Gewalt in die Debatte mit einbindet, der macht diese hoffähig.

 

Verhalten von Polizei und Behörden

Das rechtsextremistische Aktivitäten gerne unter Jugendkriminalität verharmlost werden, ist nicht nur in Zittau der Fall, dass aber rechtsextremistische Gewalttaten von Seiten der Ermittlungsbehörden verschwiegen werden, dass ist wohl gerade in Zittau Standard. Im August 2000 machte der Lokalradakteur Peter Chemnitz diesem Misstand Luft, indem er diesen öffentlich machte. So wurde zum Beispiel eine Frau auf dem Zittauer Stadtfest von Neonazis angegriffen. Thorsten Hiekisch von der hiesigen NPD distanzierte sich wie immer von diesen Gewalttaten der Gesinnungsgenossen und erst dann musste die Polizei einräumen, dass es rechte Übergriffe gegeben hat. Auch ein Hakenkreuz, was im Sommer 2000 an einem Haus angebracht wurde, hat die Polizei verschweigen. Wie es heißt, würden die Täter dann die Zeitungsartikel ausschneiden und damit prahlen.

Nach den geplanten Übergriffen während des Zittauer Stadtfestes 1999 fand Zittaus Jugendbürgermeister Jürgen Löffler nur diese Worte: "Das gewählte Vokabular und die Schlagzeilen überdimensionieren die Tatsachen." Doch die Tatsachen kann man nicht überdimensionieren, diese sind über Jahre lang gefördert, geduldet und ideell unterstützt worden.

Auch der Oberbürgermeister Jürgen Kloß und die örtliche NPD waren sich einig. So veröffentlichte die Zeitung "Untergrund" eines Linken Löbauer Vereins eine wohl falsche Aussage des OB's. Dieser soll nach "Untergrund" beim Überfall auf die Party des Rosa Power Löbau e.V. den braunen Mob angefeuert haben und gesagt haben „Die schwulen Säue können ruhig aufs Maul kriegen". Dass diese Äußeren nicht abwegig sein können, dass belegen öffentliche Zitate des OB's, die im Kapitel "Die Ruhe währte nicht lange" aufgelistet sind. Der Ältestenrat der Stadt Zittau stellte danach, mit Unterstützung der örtlichen NPD einen Strafantrag wegen Verleumdung. Der NPD Kreisverband Löbau-Zittau kündigte an, den OB öffentlich zu rehabilitieren. Der Stadtrat zusammen mit der NPD gegen den Erzfeind PDS.


Kündigung mit Gewaltdrohung

In den Jahren 1999 bis Ende 2000 war Zittau immer wieder heftiger und auch berechtigter liberaler Kritik ausgesetzt. Nicht zuletzt aufgrund des Anschlags auf jüdische Menschen in Düsseldorf, war das Thema Rechtsextremismus auf die politische Tagesordnung gesetzt worden. In Zittau blieben, wie nicht anders zu erwarten, entsprechende Handlungen erst einmal aus, bis der Spiegel in der Ausgabe vom 08.Januar 2001 mit "Organisierter Rechtsextremismus: Wie fahrlässig und gedankenlos die Stadt Zittau ihre Skins und Neonazis unterstützt" die Stadt Zittau kritisierte und diese Unterstützungstätigkeit gegenüber Neonazis endlich einmal prägnant in die Öffentlichkeit getragen hatte. Im Herbst 2000 waren Gespräche über die Sanierung (Das Haus auf der Südstraße 8, war zu der Zeit schon extrem baufällig) der Südstraße im Sande verlaufen, so dass die Zittauer Wohnungsbaugesellschaft mbH das Haus dem NJB Anfang Mai 2001aufgrund der Baufälligkeit kündigte. Dass das keine politische Entscheidung gewesen sein kann, sondern die Kündigung aufgrund der nahenden touristischen Profilierung als "Tag der Sachsen 2001" - Ausrichterin vollzogen worden ist, dass beweisen wohl eindeutig die Statements des Oberbürgermeisters. Dieser hatte schon im Januar, nach dem Spiegelbericht gesagt, dass er eine weitere Unterstützung nicht mehr dulden werde. Alles bloß heiße Luft, was sich auch an den weiteren Aussagen beweisen ließe. Kloß, der sich wohl ein wenig selbst überschätzt hatte nie Zweifel an der Funktionalität der akzeptierenden Jugendsozialarbeit mit Jugendlichen (Neonazis). 

Der NJB siegesgewiss und auch gewiss, dass der Oberbürgermeister das mit der Kündigung nicht so meinte, wie es leider nach Außen drang, ging entsprechend eindeutig in die Offensive. Nach der Kündungsfrist würde man keine Verantwortung für das Handeln einzelner Mitglieder übernehmen, so der NJB mit einem Flugblatt, was auch an der Schaufensterscheibe des Eine-Welt-Ladens in Zittau klebte. Eindeutige Gewaltdrohungen die man auch so werten musste. So kam die Kündigung zu einer recht ungünstigen Zeit, Mitte Mai 2001 hatte sich ein "Augen Auf - Zivilcourage Zeigen" - Festival angekündigt, was nur mit massiven Polizeischutz durchgeführt werden konnte. Der NJB kündigte ein "Augen Auf - gegen Links" an und setzte das auch gleich mal um. Von Beschimpfungen und Verfolgungsjagden konnten nachdem Wochenende einige berichten, was in der Polizeistatistik natürlich nicht vorkommt. Oberbürgermeister Jürgen Kloß, machte noch einmal klar, von welcher Sorte er ist, "Intoleranz kommt nicht nur aus der Rechten Ecke", Richtig Herr Kloß, wir sind auch intolerant, und das hat seine Gründe! Aber der neue ist auch nicht besser!

up

Nachfolgend
Vom Erbbaupachtvertrag zum normalen Mietvertrag (2001-2002)
Nichtdeutsche in Zittau - Beweis für den rassistischen Normalzustand